Kommt man zum Beispiel aus Afghanistan, ist ein Mann und in seinen Zwanzigern, stehen die Chancen wesentlich schlechter, Asyl zu bekommen als etwa eine Familie mit kleinen Kindern, die ebenfalls aus diesem Land geflüchtet ist. Nun ist es einerseits zu begrüßen, dass man es kleinen Kindern nicht zumutet, in das von Terrorismus gebeutelte Land zurückzukehren. Andererseits stellt sich die Frage, warum dies bei jungen Männern in Ordnung sein sollte. Bei der Prüfung von Asylberechtigung geht es darum, ob ein Fluchtgrund besteht, unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder Familienstand. Die Asylentscheidungen sprechen leider eine andere Sprache.

Nun steht präventive Haft im Raum. Wird sie auch vorrangig auf alleinstehende junge geflüchtete Männer angewandt werden? Wird es tatsächlich darum gehen, die Sicherheit für alle in Österreich Lebende zu erhöhen oder steht im Vordergrund die rasche Abschiebung von Geflüchteten?

Hanno Loewy, Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, schrieb am gestrigen Dienstag in seinem "Türkisblauen Tagebuch": Inzwischen habe Innenminister Herbert Kickl präzisiert, "wie er sich das mit der Schutzhaft so vorstellt. Und man ertappt sich selbst dabei, dass man die Tarnsprache der Nazis nun dafür verwendet, die Dinge beim Namen zu nennen, für die unsere Regierung eine neue Tarnsprache erfunden hat. Auch das gehört zur bitteren Ironie dieser Tage. Über die Verhängung dieser Schutzhaft sollen die Asylbehörden selber entscheiden. Und irgendein Richter soll es halt hinterher überprüfen. So stellt sich der Innenminister Gewaltenteilung vor."

"Alles in einer Behörde", so Loewy weiter, "die Entscheidung darüber, welcher Flüchtling als ‚Gefährder’ eingestuft und prophylaktisch eingesperrt wird, welcher Flüchtling nur nachts weggeschlossen oder in irgendeinem Lager im Wald deponiert wird, fernab der Zivilisation, wer wann und wie abgeschoben wird, wer Asyl bekommt (wobei dieser Fall in Kickls Plan im Grunde schon ausgeschlossen ist), und schließlich auch, wer und wie eine ‚Rechtsberatung’ bekommt, durch die eben die gleiche Behörde. Alles in einer Hand, in Kickls Hand. Der Traum absoluter Macht, wenn auch zunächst einmal über eine begrenzte Zahl von Menschen. Ein Laborversuch für das, was alles noch möglich ist."

Bruno Kreiskys Verhaftungsfotos

"Die Tarnsprache der Nazis." Und da ist sie wieder, die Nazi-Zeit. Oft wurden in den vergangenen Tagen auch die Verhaftungsfotos von Bruno Kreisky in den sozialen Netzwerken geteilt, der von den Nationalsozialisten in Schutzhaft genommen worden war. Das sei gänzlich unangebracht, hier Parallelen zu ziehen, meinen die einen in ihren Kommentaren unter diesen Postings. Andere orten – meiner Meinung nach zu Recht – eine scheibchenweise Beschneidung von Grundrechten. Wenn Haft verhängt wird, unter welchem Titel auch immer, hat darüber ein Richter zu entscheiden. Nicht ein Beamter ohne juristisches Studium, wie dies von Minister Kickl in den Raum gestellt wurde. Er meinte, dass das Bundesamt für Asyl, dessen Mitarbeiter nicht alle Juristen sind, zunächst diese Entscheidung treffen solle und erst im Anschluss ein Gericht prüfe.