Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

Sachsen hat Anfang März einen "Beauftragten für das jüdische Leben" berufen. Er soll, so heißt es in einer Presseaussendung der CDU Sachsen, Ansprechpartner für jüdische Bürger und die jüdischen Gemeinden in Sachsen sein, die Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, der Erinnerungskultur und der Pflege des historischen Erbes beraten. Aber auch die Antisemitismusbekämpfung und -prävention gehören zu seinen Aufgaben. All das soll künftig der CDU-Politiker Thomas Feist leisten – ehrenamtlich.

Der Berliner Senat hat diese Woche wiederum ein "Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention" beschlossen. Die Eckpunkte: Das Land Berlin ernennt einen Ansprechpartner. Fortbildung in Sachen Antisemitismus soll für Mitarbeiter in pädagogischen Einrichtungen, Polizei und Staatsanwaltschaft intensiviert und weiterentwickelt werden. Die Zivilgesellschaft wird aufgefordert, antisemitische Vorfälle zu melden, dazu sollen auch Beratungsangebote für Schulen und Jugendliche beitragen. Und alle Berliner Schüler "erhalten die Möglichkeit, sich an außerschulischen Lernorten über historische und aktuelle Ausformungen zu informieren", so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Zwei deutsche Bundesländer, zwei politische Ansätze, um gegen Antisemitismus anzukämpfen. Zwei deutsche Bundesländer, in denen zuletzt medial immer wieder über antisemitische Vorfälle beziehungsweise Übergriffe berichtet wurde. Die Politik reagiert – die Frage ist, ob man am Ende so auch das Ziel erreicht? Wieviel wird ein ehrenamtlicher Beauftragter erreichen? Das Aufzeigen von Antisemitismus ist wichtig – bringt es ihn aber auch zum Verschwinden? Aufklärung und Aufarbeitung: Die Allheilmittel, die offenbar keine sind. Das soll nun nicht nach einem Plädoyer dafür klingen, mit Aufklärung und Aufarbeitung aufzuhören. Aber Antisemitismus kann so ganz offenbar nicht endgültig beseitigt werden.

Handbuch mit Maßnahmen

Im Februar 2018 berieten internationale Experten bei einer Konferenz in Wien, wie Antisemitismus wirksam bekämpft werden kann. Ziel war es, eine konkrete Handlungsanleitung zu entwickeln. Im November des Vorjahres wurde schließlich das Ergebnis präsentiert: Ein Handbuch mit über 100 Maßnahmen. Diese reichen von einem Zentrum für Antisemitismusforschung in jedem Land über Beauftragte gegen Antisemitismus bis hin zu stärkerer Druckausübung auf soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, antisemitische Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen.