Sachsen hat Anfang März einen "Beauftragten für das jüdische Leben" berufen. Er soll, so heißt es in einer Presseaussendung der CDU Sachsen, Ansprechpartner für jüdische Bürger und die jüdischen Gemeinden in Sachsen sein, die Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, der Erinnerungskultur und der Pflege des historischen Erbes beraten. Aber auch die Antisemitismusbekämpfung und -prävention gehören zu seinen Aufgaben. All das soll künftig der CDU-Politiker Thomas Feist leisten – ehrenamtlich.

Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

Der Berliner Senat hat diese Woche wiederum ein "Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention" beschlossen. Die Eckpunkte: Das Land Berlin ernennt einen Ansprechpartner. Fortbildung in Sachen Antisemitismus soll für Mitarbeiter in pädagogischen Einrichtungen, Polizei und Staatsanwaltschaft intensiviert und weiterentwickelt werden. Die Zivilgesellschaft wird aufgefordert, antisemitische Vorfälle zu melden, dazu sollen auch Beratungsangebote für Schulen und Jugendliche beitragen. Und alle Berliner Schüler "erhalten die Möglichkeit, sich an außerschulischen Lernorten über historische und aktuelle Ausformungen zu informieren", so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Zwei deutsche Bundesländer, zwei politische Ansätze, um gegen Antisemitismus anzukämpfen. Zwei deutsche Bundesländer, in denen zuletzt medial immer wieder über antisemitische Vorfälle beziehungsweise Übergriffe berichtet wurde. Die Politik reagiert – die Frage ist, ob man am Ende so auch das Ziel erreicht? Wieviel wird ein ehrenamtlicher Beauftragter erreichen? Das Aufzeigen von Antisemitismus ist wichtig – bringt es ihn aber auch zum Verschwinden? Aufklärung und Aufarbeitung: Die Allheilmittel, die offenbar keine sind. Das soll nun nicht nach einem Plädoyer dafür klingen, mit Aufklärung und Aufarbeitung aufzuhören. Aber Antisemitismus kann so ganz offenbar nicht endgültig beseitigt werden.

Handbuch mit Maßnahmen

Im Februar 2018 berieten internationale Experten bei einer Konferenz in Wien, wie Antisemitismus wirksam bekämpft werden kann. Ziel war es, eine konkrete Handlungsanleitung zu entwickeln. Im November des Vorjahres wurde schließlich das Ergebnis präsentiert: Ein Handbuch mit über 100 Maßnahmen. Diese reichen von einem Zentrum für Antisemitismusforschung in jedem Land über Beauftragte gegen Antisemitismus bis hin zu stärkerer Druckausübung auf soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, antisemitische Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen.

Sieht man sich die aktuellen Konzepte in Sachsen und Berlin an, findet man hier schon einige Ansätze. Österreich hat zum Beispiel weder ein Zentrum für Antisemitismusforschung noch einen offiziellen Beauftragten gegen Antisemitismus. Was Österreich hat, ist eine starke jüdische Gemeinde in Wien, die seit Jahren dafür sorgt, dass jüdische Einrichtungen streng bewacht werden, die nicht müde wird, sofort aufzuzeigen, wenn Antisemitismus aufpoppt. So wies der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, etwa gestern darauf hin, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) einen Tisch vor der Universität Wien aufbaute.

Nun mag man sagen: Es ist nur ein Tisch mit Informationsmaterial, ein paar Passanten werden angesprochen, was soll’s. Eben nicht. Ich denke, Antisemitismus kann man nur begegnen, wenn man schon jeden vermeintlich kleinen Fall aufzeigt, jeden Versuch, andere Leute mit Antisemitismus quasi anzustecken, unterbindet. Antisemitismus ist keine Meinungsäußerung. Antisemitismus, der nicht bekämpft wird, führt zu Diskriminierung, zu Ausgrenzung, zu verbaler und tätlicher Gewalt. Am Ende fühlen sich Menschen sogar berufen, Juden umzubringen.

Aufgeben ist keine Option

Nein, der BDS-Tisch vor der Uni Wien führt nicht direkt dazu, dass jemand einen Juden ermordet. Aber wenn jeden Tag neue Leute davon überzeugt werden, dass die Juden an allem Unglück schuld sind und man dann, wenn man sich im Netz dazu informieren will, noch zahlreiche Seiten und Einträge und Gruppen findet, die das bestätigen, dann führt das eines Tages dann eben schon dazu, dass jemand sich ermächtigt fühlt, zur Tat zu schreiten. Wie in den vergangenen Jahren immer wieder in Frankreich. Wie in den USA. Dann mit Aufklärungsarbeit anzufangen, ist gut, aber reichlich spät.

Also bitte, ganz entgegen den vielfachen Schlussstrichwünschen: Weiter mit Aufklärung, mit Sensibilisierung, mit Vergangenheitsbewältigung, mit dem Dokumentierten von Antisemitismus, mit Begegnungen, die das gegenseitige Verständnis fördern (ein Beispiel ist hier das Programm Likrat, dabei treffen jüdische Jugendliche an Schulen auf nichtjüdische Gleichaltrige), weiter mit Deradikalisierungsarbeit, weiter im Bemühen, den Online-Antisemitismus in Verhandlungen mit Facebook, Twitter, Google in den Griff zu bekommen. Jede Maßnahme für sich ist zu wenig, Das Bündel bewirkt aber vielleicht etwas. Und in jedem Fall gilt: Aufgeben und sich damit abzufinden ist keine Option.