Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

In Neuseeland bringt ein Mann, der sich dazu berufen fühlt, die Vorherrschaft des weißen Menschen dadurch zu besiegeln, indem er zugewanderte Muslime wahllos ermordet, insgesamt 50 Menschen um, darunter auch Kinder. 50 Menschen, die nicht nur das Pech hatten, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein. Es waren 50 Menschen, deren Leben nur deshalb beendet wurde, weil sie Muslime waren.

In seinem zuvor im Netz veröffentlichten Manifest machte der Attentäter klar, in welcher Gedankenwelt er sich bewegt. Als Titel wählte er "Der große Austausch". "Der große Austausch" nannte sich auch die Kampagne der Identitären von 2014. Bei der Donnerstagsdemonstration gegen die aktuelle Regierungspolitik tauchten vergangene Woche auch Vertreter der Identitären auf: Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt den großen Austausch!" hoch. Sie taten das wenige Tage nach dem Anschlag von Christchurch.

Wenig später wurde die Spende des Attentäters von Christchurch an die österreichischen Identitären bekannt, überwiesen an deren Sprecher, Martin Sellner. Er selbst berichtete im Netz von einer Hausdurchsuchung bei ihm. Am Tag danach ließen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann verlauten, die Regierung lasse prüfen, ob die Identitären aufgelöst werden könnten.

Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären

In den vergangenen Tagen wurde einmal mehr medial alles zusammengetragen, was es an Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt. Strache selbst ist auf einem Foto zu sehen, das ihn an einem Tisch sitzend inmitten von Vertretern der Identitären in einem Lokal zeigt. Das Foto war bereits Gegenstand einer Gerichtsverhandlung – Strache hatte den Politikberater Rudolf Fussi geklagt, der von einem gemütlichen Beisammensein mit Identitären berichtet hatte. Fussi legte vor Gericht jedoch Fotos vor, die keinen Zweifel zuließen – und Strache zog die Klage zurück. Sellner wiederum besuchte den inzwischen als "Akademikerball" titulierten Burschenschafterball in der Hofburg, dem auch Strache sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beiwohnten.

Gesellschaftliche Events, bei denen man halt aufeinander trifft, könnte man sagen. Mitnichten. Die Verbindungen gehen viel tiefer. Es gibt jede Menge Interaktionen zwischen freiheitlichen Mandataren und Vertretern der Identitären (die Wiener Zeitung berichtete). Da ist etwa der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl, der an jener Adresse das "Hacker-Zentrum" betreibt, das "jungen Patrioten Freiraum" geben soll, an der der Hauptverein der Identitären in Graz gemeldet ist. Und wenn man dann liest, dass Sickl als Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark 2016 eine Diskussionsreihe unter dem Titel "Sturm auf Europa" organisierte, fügt sich auch inhaltlich ein Puzzlestein zum anderen.

Einer der Regierungspartner, die FPÖ, prangert also nun offiziell etwas an, mit dem er insgeheim verbandelt ist. Das insgeheim ist dabei etwas fehl am Platz angesichts der Vielzahl dessen, was da nicht erst in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien – aber etwa auch von der Initiative des Grünen-Politikers Karl Öllinger "Stoppt die Rechten" – zusammengetragen wurde. Im Grunde tut die FPÖ ja nur so, als ob sie nichts damit zu tun hätte, trotz all der Verbindungen, die dokumentiert am Tisch liegen. Man fühlt sich an den "Hump-Dump"-Sager des FPÖ-Politikers Hilmar Kabas aus dem Jahr 2000 erinnert, der den damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil einen "Lump" nannte und sich dann versuchte, herauszureden. Doch wer lässt sich schon derart für blöd verkaufen?

Wo ist die Grenze der ÖVP?

Ähnlich verhält es sich mit den rechtsextremen Tendenzen in der FPÖ. Die "Liederbuch-Affäre" blieb konsequenzenlos. Der schale Nachgeschmack bleibt. Und er wird immer intensiver. Strache tut so – auch angesichts der eigenen Jugendfotos in Wehrsportaufmachung – als gäbe es das alles einfach nicht. Mehr Heuchelei geht eigentlich gar nicht. Die Heuchelei ist aber auch beim Koalitionspartner zu verorten. Kurz weiß, mit wem er hier koaliert. Er tut es dennoch. Es scheint hier keine Grenze zu geben, die nicht überschritten werden darf. Es werden immer neue Grenzen überschritten – ohne Folgen.

Sich nun die Verbindungen eines rechtsextremen Massenmörders zu den österreichischen Identitären anzusehen, ist richtig. Zu prüfen, ob die Bewegung aufgelöst werden kann, ist gut – wenn sie denn nicht mit dem Fazit endet, dass ohnehin alles in Ordnung ist. Die FPÖ und ihre Interaktionen völlig außen vor zu lassen, ist verlogen.

Ein Quäntchen Heuchelei beinhalten aus meiner Sicht auch die jüngst von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentierten Schlüsse aus einer von IFES im Auftrag des Parlaments durchgeführten Umfrage zum Thema Antisemitismus. Dass diese Umfrage gemacht wurde, ist verdienstvoll. Wenn es einen Befund gibt, kann man auch konkret reagieren. Aber.

Antisemitismus-Befragung des Parlaments

Da ist zu lesen, dass es unter zehn Prozent der Bevölkerung einen manifesten Antisemitismus gebe. Dieser sei rassistisch motiviert. Gleichzeitig wird angeführt, dass der traditionelle Antisemitismus, der Juden als übermächtige Instanz sehe, weit höher sei. So stimmten 39 Prozent der Befragten der Aussage "Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt" zu. Ähnlich sieht es mit dem Israel-bezogenen Antisemitismus aus. "Die Israelis behandeln die Palästinenser im Grund genommen auch nicht anders als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Juden" bejahten 34 Prozent. Sekundärer Antisemitismus wurde ebenfalls mehr als einem Drittel der Befragten attestiert. So stimmten 36 Prozent der Aussage zu, "Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind". Wie kommt man bei diesen Daten zum Schluss, es gebe nur zehn Prozent manifesten Antisemitismus in der Bevölkerung? Und alles andere wird unter "latentem Antisemitismus" subsummiert? Damit redet man ein Problem klein, das am Tisch liegt.

Während die oben zitierten Werte auf einer repräsentativen Umfrage beruhen (geführt wurden 2.100 Interviews) gab es zusätzlich noch Befragungen von 300 Türkisch Sprechenden und 300 Arabisch Sprechenden. Das sind keine repräsentative Samples und das wird in den auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Ergebnissen auch als nicht repräsentativ ausgewiesen. Hingewiesen wird auch darauf, dass es sich dabei großteils nicht um Menschen handelte, die mit der Fluchtbewegung ab 2015 nach Österreich kamen.

Die Ergebnisse dieser kleinen Umfragen machen nicht froh: Der Aussage "Wenn ich jemanden kennen lerne, weiß ich nach wenigen Minuten, ob dieser Mensch Jude ist" stimmten in der Gesamtumfrage elf Prozent zu, unter Arabisch Sprechenden waren es 43 Prozent, unter Türkisch Sprechenden 41 Prozent. Und während zehn Prozent der Befragten in der Österreich-weiten Umfrage der Aussage "In den Berichten über Konzentrationslager und Jugendverfolgung im Zweiten Weltkrieg wird vieles übertrieben dargestellt" zustimmen, so sind dies bei den Arabisch-Sprechenden 35 Prozent und bei den Türkisch-Sprechenden 41 Prozent. Dass hier Werte einer repräsentativen Befragung jener einer nicht repräsentativen gegenübergestellt werden, ist fragwürdig, aber natürlich sind auch die Ergebnisse der 300er-Befragungen nicht vom Tisch zu wischen.

Was daraus abgeleitet wird

Dennoch. Auch in der Gesamtbevölkerung ist Antisemitismus massiv vorhanden – wenn die Zustimmung zu den oben zitierten Aussagen mehr als ein Drittel beträgt, ist das nicht nichts. Im Gegenteil. Doch wo wird unter dem Titel "Ausblick" in dem auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Dokument hinsichtlich des Kampfes gegen den Antisemitismus vorrangig angesetzt? "Die Beforschung antisemitischer Einstellungen sowie ihrer Motive, Medien und Artikulationen erfordert weitere Bemühungen. Dies umfasst sowohl die österreichische Gesamtbevölkerung wie insbesondere die Auseinandersetzung mit antisemitischen Stereotypen von Zuwanderer-Gruppen", heißt es da. Und: "Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses soll dabei etwa die Mediennutzung dieser Gruppen stehen (Social Media, Medien aus den Herkunftsländern), die im Hinblick auf die Kolportage und Tradierung antisemitischer Vorurteile zu untersuchen ist. Wissenschaftlich fundiert zu klären ist auch, wie das Repertoire integrationsfördernder Maßnahmen in Österreich (sowohl im Rahmen des Schulsystems als auch z.B. in Wertekursen) Antisemitismus gezielt adressieren kann."

Antisemitismus also vorrangig als Integrations-Problem. Man kann es sich schon verdammt leicht machen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gehört auf verschiedensten Ebenen bekämpft. Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) wurde diese Woche übrigens für ihr Projekt "MuslimInnen gegen Antisemitismus" für den Europäischen Karlspreis der Jugend 2019 des Europäischen Parlaments nominiert, der im Mai vergeben wird. Die FPÖ dagegen redet den Antisemitismus in den eigenen Reihen stets klein und prangert dafür "den importierten Antisemitismus" an.

Am Ende gehört das alles zusammen: Das Wegschauen, wenn es um rechtsextreme Verbindungen der FPÖ geht, das Herunterspielen des Antisemitismus in der Gesamtbevölkerung. Und gleichzeitig das Fahren einer Sündenbock-Politik gegenüber Muslimen und Fremden, das im Grund den Kampf gegen Antisemitismus doppelt absurd macht. Wer verstanden hat, warum Judenfeindlichkeit nicht in Ordnung ist, der stellt auch keine anderen Gruppen an den Pranger (wie auch vergangene Woche an dieser Stelle Wiens Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister, nun Beauftragter der Europäischen Rabbinerkonferenz gegen Antisemitismus, ausführte). Wo die Hetze gegen Muslime enden kann, zeigte das Blutbad von Christchurch. Ziel sollte es sein, dass sich weder solch ein Attentat noch eines gegen Juden oder jüdische Einrichtungen wiederholt. Sündenbockpolitik wird nichts dazu beitragen.