Heute wird in Israel der Jom HaSchoa begangenen. Wie viele jüdische Feiertage begann er gestern abends und endet mit dem heutigen Sonnenuntergang. Traditionellerweise entzünden dabei Holocaust-Überlebende eine Fackel in Jerusalem. Heuer waren dies Fanny Ben-Ami, Bela Eizenman, Shaul Lubovitz, Menachem Haberman, Sara Shapira und Yehuda Mimon. Sechs Überlebende stellvertretend für sechs Millionen in der NS-Zeit ermordete Juden und Jüdinnen, darunter 1,5 Millionen Kinder. Das heurige Gedenken wurde unter den Titel "Der Krieg im Krieg: Der Kampf der Juden den Holocaust zu überleben" gestellt.

Niemals vergessen. Wichtiges Anliegen, das aber ehrlich gemeint sein muss. Ansonsten sind diesbezügliche Ansagen entbehrlich. - © Alexia Weiss
Niemals vergessen. Wichtiges Anliegen, das aber ehrlich gemeint sein muss. Ansonsten sind diesbezügliche Ansagen entbehrlich. - © Alexia Weiss

Gedenkfeiern in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sind würdevoll. Sie sind ehrlich, sie sind authentisch. Im Allgemeinen sind sie das jedenfalls. Umso mehr schmerzt es, wenn ausländische Politiker meinen, an diesem Ort eine Kasperliade aufführen zu müssen, wie der heutige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einigen Jahren, der meinte, statt Kippa oder Hut eine Burschenschafter-Kappe, auch Biertönnchen genannt, aufsetzen zu müssen.

In wenigen Tagen findet in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen das diesjährige Gedenken anlässlich der Befreiung des Lagers im Mai 1945 statt. "Niemals Nummer. Immer Mensch" wählten das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) und das Comité International de Mauthausen (CIM) als heuriges Thema. "Das letzte Merkmal der Individualität wurde den Neulingen im letzten Akt der Einweisung genommen. Bei der Registrierung im Büro wurde jeder mit einer Nummer versehen. Der Raub des Eigennamens gehört zu den tiefgreifendsten Verstümmelungen des Selbst. Er dokumentiert das Ende der bisherigen Lebensgeschichte", schrieb dazu Wolfgang Sofsky in "Die Ordnung des Terrors: Das Konzentrationslager". Gedenkreden werden bei dieser Erinnerungszeremonie von Vertretern von Opferorganisationen gehalten.

Gedenktage wie der 5. Mai – an diesem Tag wurde das KZ Mauthausen befreit – oder der 8. Mai (da findet anlässlich der Befreiung Österreichs vom NS-Regime an diesem Tag im Jahr 1945 am Heldenplatz auch heuer das "Fest der Freude" statt) werden jedoch auch oft von Politikern und Politikerinnen zum Anlass genommen, das "Nie mehr wieder" zu beschwören. Ich habe über die Jahre schon mehrmals in diesem Blog dargelegt, warum das zunehmend hohl klingt.

Wer bekennt sich zum Antifaschismus und handelt auch danach?

Es gibt aber immer noch Steigerungsstufen. Hohler, am hohlsten ist zwar de facto nicht möglich. Was hohl ist, kann nicht hohler werden. Und dennoch. Wenn hier ein ums andere Mal die Regierungspartei FPÖ und der Umgang der ÖVP mit ihrem Koalitionspartner kritisiert wird, dann geht es nicht um parteipolitisches Geplänkel. Es geht darum, wer eine rote Linie überschreitet, wer diese Überschreitung toleriert und wer nicht. Das ist alleiniges Kriterium. Es gibt in Österreich Parteien, die sich klar zum Antifaschismus bekennen und die auch so agieren. Und andere, bei denen dies nicht so ist.

Die FPÖ hat nicht nur an ihren Rändern Probleme mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Das zeigten nicht zuletzt all die Fakten, die Recherchen diverser Medien und NGOs zur Verflechtung von Identitären und FPÖ zu Tage brachten. Sie hat auch einen Vorsitzenden, der heute Vizekanzler dieser Republik ist, der nicht nur meint, mit Biertönnchen in Yad Vashem auftreten zu müssen, sondern – wie die Identitären und wie der Attentäter von Christchurch – die Verschwörungstheorie vom "großen Austausch" bemüht. Diese These, dass die hiesige Bevölkerung durch Zuwanderer ausgetauscht werden soll, ist nicht nur zutiefst rassistisch. Sie knüpft auch an klassische antisemitische Legenden an, wonach jüdische Finanzspekulanten die Völker Europas zerstören wollen, wie etwa Patrick Gensing im ARD-faktenfinder festhält.

Und was macht Kanzler Sebastian Kurz? Er sucht nach Gründen, die SPÖ ins linksextreme Eck zu stellen und bringt in einem ORF-Interview Lenin-Verehrung ins Spiel. Mehr Themenverfehlung ist schon nicht mehr möglich. Es geht hier genau nicht um populistisches Punktesammeln in einem Wahlkampf. Es geht nicht um parteipolitische Ränkespiele. Es geht um einen glaubwürdigen Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus – und dabei ist zu beklagen, dass es seitens der Regierung keinen Cordon sanitaire gegenüber Rechtsextremismus mehr gibt. Daher sollen sich bitte Vertreter und Vertreterinnen der ÖVP dieses Jahr anlässlich der Befreiungsfeiern jegliche "Nie mehr wieder"-Rede verkneifen. Taten statt hohle Worte sind gefragt. Mehr denn je. Und nein, Israel-Besuche und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sind da nicht ausreichend. Es geht um den Umgang mit Rechtsextremismus in Österreich. Und da zeigt die FPÖ, dass sie keine Abgrenzung schafft, und die ÖVP, dass sie keine roten Linien kennt.