Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das generelle Rauchverbot in Lokalen gekippt. Nun ist der Verfassungsgerichtshof mit der Materie befasst. Die SPÖ kündigte nach dem Aus der türkis-blauen Koalition einen parlamentarischen Antrag auf Wiedereinführung des umfassenden Rauchverbots in der Gastronomie an. Und heute überraschte die ÖVP mit der Ansage, sofern das Höchstgericht nicht seinerseits die aktuelle Regelung in Sachen Rauchverbot aufhebe, wird die Volkspartei im Nationalrat dem SPÖ-Antrag zustimmen.

Schöner kann man nicht illustrieren, wie eine Koalition zweier Parteien funktioniert. Hätten beide ein deckungsgleiches Programm, müssten sie nicht getrennt kandidieren. Um sich auf ein Koalitionsabkommen zu einigen, muss also jeder Partner einen Schritt auf den anderen zu- und von den eigenen Positionen etwas abgehen. In Sachen Rauchverbot machte die ÖVP ganz offensichtlich Zugeständnisse an die FPÖ. Doch nun ist eben alles wieder anders.

Geschlechtertrennung versus Diskriminierung

In Israel bemühte sich der langjährige Premierminister Benjamin Netanjahu zuletzt vergeblich darum, eine Koalition zu schmieden. Nun muss im Herbst erneut gewählt werden. "Times of Israel" berichtete diese Woche allerdings von einer in den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen zwischen Netanjahus Likud und einer charedischen Partei (Jahadut HaTorah HaMeukhedet - Vereinigtes Tora-Judentum) abgeschlossenen Vereinbarung. Auch wenn diese nicht mehr zum Tragen kommt, ist sie doch brisant: In ihr ist festgeschrieben, dass Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erlaubt wird.

Konkret berichtet "Times of Israel", dass sich Netanjahu im Fall einer Koalition mit der ultraorthodoxen Partei verpflichtet hätte, innerhalb von 90 Tagen nach Regierungsantritt bestehende Gesetze dahingehend zu novellieren, dass es erlaubt ist, öffentliche Veranstaltungen geschlechtergetrennt durchzuführen, aber auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bereiche für Frauen und für Männer vorzusehen. Klargestellt werden müsste durch die Gesetzesnovellierungen, dass durch das Erlauben von Geschlechtertrennung keine Diskriminierung erfolge.

Schon bisher haben sich ultraorthodoxe Gruppen in Israel dafür stark gemacht, Geschlechtertrennung auch im öffentlichen Raum zuzulassen, doch die Gerichte stellten klar: Das wäre Diskriminierung. Netanjahu meinte nach Bekanntwerden des Berichts, diese Vereinbarung sei noch nicht finalisiert worden.