Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das generelle Rauchverbot in Lokalen gekippt. Nun ist der Verfassungsgerichtshof mit der Materie befasst. Die SPÖ kündigte nach dem Aus der türkis-blauen Koalition einen parlamentarischen Antrag auf Wiedereinführung des umfassenden Rauchverbots in der Gastronomie an. Und heute überraschte die ÖVP mit der Ansage, sofern das Höchstgericht nicht seinerseits die aktuelle Regelung in Sachen Rauchverbot aufhebe, wird die Volkspartei im Nationalrat dem SPÖ-Antrag zustimmen.

Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

Schöner kann man nicht illustrieren, wie eine Koalition zweier Parteien funktioniert. Hätten beide ein deckungsgleiches Programm, müssten sie nicht getrennt kandidieren. Um sich auf ein Koalitionsabkommen zu einigen, muss also jeder Partner einen Schritt auf den anderen zu- und von den eigenen Positionen etwas abgehen. In Sachen Rauchverbot machte die ÖVP ganz offensichtlich Zugeständnisse an die FPÖ. Doch nun ist eben alles wieder anders.

Geschlechtertrennung versus Diskriminierung

In Israel bemühte sich der langjährige Premierminister Benjamin Netanjahu zuletzt vergeblich darum, eine Koalition zu schmieden. Nun muss im Herbst erneut gewählt werden. "Times of Israel" berichtete diese Woche allerdings von einer in den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen zwischen Netanjahus Likud und einer charedischen Partei (Jahadut HaTorah HaMeukhedet - Vereinigtes Tora-Judentum) abgeschlossenen Vereinbarung. Auch wenn diese nicht mehr zum Tragen kommt, ist sie doch brisant: In ihr ist festgeschrieben, dass Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erlaubt wird.

Konkret berichtet "Times of Israel", dass sich Netanjahu im Fall einer Koalition mit der ultraorthodoxen Partei verpflichtet hätte, innerhalb von 90 Tagen nach Regierungsantritt bestehende Gesetze dahingehend zu novellieren, dass es erlaubt ist, öffentliche Veranstaltungen geschlechtergetrennt durchzuführen, aber auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bereiche für Frauen und für Männer vorzusehen. Klargestellt werden müsste durch die Gesetzesnovellierungen, dass durch das Erlauben von Geschlechtertrennung keine Diskriminierung erfolge.

Schon bisher haben sich ultraorthodoxe Gruppen in Israel dafür stark gemacht, Geschlechtertrennung auch im öffentlichen Raum zuzulassen, doch die Gerichte stellten klar: Das wäre Diskriminierung. Netanjahu meinte nach Bekanntwerden des Berichts, diese Vereinbarung sei noch nicht finalisiert worden.

Riesenzugeständnis

Aber dennoch. Da setzte sich ein Spitzenpolitiker hin und machte Riesenzugeständnisse an eine Partei, die wohl nicht im Interesse der Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind. Ich will hier nun gar nicht die in der (Ultra)Orthodoxie gepflegte Geschlechtertrennung anklagen oder verurteilen. Sie entspricht der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, und wenn dies innerreligiös so gelebt wird, haben das sowohl säkulare Juden wie ich als auch Nichtjuden zu akzeptieren und zu respektieren. Ich sitze daher in der Synagoge auch auf der Frauengalerie und ich strecke einem Rabbiner nicht justament meine Hand entgegen. Das empfinde ich als respektvolles Miteinander.

Aber. Geschlechtertrennung auch im öffentlichen Raum zuzulassen, zwingt allen eine Lebensweise auf, die eben viele für sich als nicht optimal und vor allem als nicht zeitgemäß sehen. Und ja, natürlich ist es diskriminierend, wenn ich in einen Bus nicht bei allen Eingängen einsteigen kann oder beispielsweise stehen muss, weil alle Frauen-Sitze schon belegt sind, obwohl im Männerbereich noch Plätze frei wären. Vor allem aber gibt es der Geschlechtertrennung diese selbstverständliche Note. Und ist diese etabliert, setzt sie sich in den Köpfen fest, der Kinder ebenso wie der Erwachsenen. Ich empfände das als gesellschaftlichen Rückschritt.

Kompromisse

Israel wird immer wieder für seine gesellschaftlich liberalen Positionen gelobt – und die sind da, die sind sichtbar. Wo im näheren geografischen Umfeld können Homosexuelle zu ihrer Lebensweise stehen? Veganes Essen ist in Israel in vielen Lokalen zu bekommen. Der Strand in Tel Aviv bietet öffentliche Gyms, Partyleben in Strandlokalen und gleichzeitig Abschnitte, in denen es auch orthodox Lebenden mit ihren strengen Kleidervorschriften möglich ist, im Meer zu baden und zu schwimmen. Leben und leben lassen ist das Motto dieser Stadt. Ja, Jerusalem ist da schon anders. Dennoch. In Israel ist vieles möglich, wovon Menschen in angrenzenden Staaten nur träumen können. Es wäre schön, würde Israel diese Offenheit behalten.

Die Koalitionsverhandlungen sind Geschichte – im Herbst werden die Karten ohnehin neu gemischt. Papiere wie das von der "Times of Israel" zitierte zeigen aber, wie weit Politiker bereit sind, anderen entgegenzukommen, um doch irgendwie eine Arbeitsbasis zu finden. Oft ist das gut, weil der Kompromiss, der herauskommt, am ehesten dessen entspricht, was das Gros der Bevölkerung möchte. Wenn dem aber nicht so ist, wird es problematisch.

Ich freue mich übrigens sehr, dass das Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie nun in absehbarer Zeit endlich durchgesetzt wird. Und dass das Thema Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum in Israel vom Tisch ist, ebenso. In beiden Fällen wird es wohl noch zu weiteren Debatten kommen. So funktioniert Demokratie.