"Mein Appell an alle hier lautet, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen". Mit diesen Worten wandte sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, Montag Abend an die Vertreter jener fünf Parteien, welche die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH), die IKG Wien und das Magazin WINA zu einer Diskussion im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September geladen hatte. Vertreten waren am Podium ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt sowie Die Grünen. Die Freiheitlichen waren auf Grund des bestehenden IKG-Beschlusses, keine Kontakte zu dieser Partei zu pflegen, einmal mehr bei solch einem Anlass nicht geladen.

Bini Guttmann, Co-Vorsitzender der JÖH sowie soeben gewählter Präsident der European Union of Jewish Students, äußerte sich ähnlich wie Deutsch: "Ich habe eine große Bitte: Im Namen der jungen Jüdinnen und Juden – gehen Sie keine Koalition mit der FPÖ ein."

Das Thema beherrschte denn auch den Großteil der Debatte: Zum einen bemühten sich alle Parteien bis auf die ÖVP, sich klar von der FPÖ abzugrenzen. Und andererseits forderten sie von ÖVP-Vertreter Wolfgang Sobotka ein, sich hier klar zu äußern. Während SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der Veranstaltung im Gemeindezentrum der IKG betonte, "die FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen und ich bin nicht die Steigbügelhalterin für diese Partei", meinte Sobotka, er treffe vor Wahlen grundsätzlich keine Koalitionsaussagen.

Dazu Grünen-Kandidatin Sibylle Hamann: Sie wolle daran erinnern, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung eingeladen und damit die Türen aufgemacht habe für Menschen, die Österreich einen großen Schaden beschert hätten. Helmut Brandstätter von den Neos beklagte, die ÖVP habe sich massiv verändert. Peter Pilz von der Liste Jetzt warf der Volkspartei vor, dass es ihr nur darum gehe, Macht zu haben, "und die FPÖ ist da die billigste Koalition".

ÖVP-Kriterium ist der Verfassungsbogen

Sobotka verwies einerseits darauf, dass die SPÖ im Burgenland auch mit der FPÖ koaliere. Und betonte andererseits, er stehe für einen klaren Verfassungsbogen. Kriterium sei das Verbotsgesetz. Rendi-Wagner zur rot-blauen Regierung im Burgenland: die Kompetenzen auf Landesebene seien völlig andere als auf Bundesebene. Sie selbst würde aber auch auf Landesebene eine solche Koalition nicht eingehen. Ihr Konter in Richtung Sobotka: 80 Fälle von rassistischen oder antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen in den Reihen der FPÖ seien während der vergangenen ÖVP-FPÖ-Koalition dokumentiert worden. "Ihr legitimiert Antisemitismus." Ähnlich argumentierte auch Pilz. Mit dem Akzeptieren solcher Äußerungen sei das erste Tabu gefallen. Die Gefahr sei, dass damit auch das zweite Tabu falle – also auf verbale Aussagen Taten folgen.

Sobotka bemühte sich mehrmals zu betonen, dass sich die ÖVP, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und auch er intensiv bemühen, gegen Antisemitismus aufzutreten. Er verwies dabei auch auf die Studie des Parlaments zum Thema, wobei er bei der Podiumsdiskussion einmal mehr die Gefahr durch importierten Antisemitismus – also etwa jenen von Geflüchteten – unterstrich. Sowohl Brandstätter als auch Hamann berichteten hier von ihren Erfahrungen aus Gesprächen etwa mit syrischen Flüchtlingen. Ja, diese seien mit dem Feindbild Israel groß geworden. Sie würden aber auch zuhören und auf das eingehen, was man ihnen zur Geschichte in Europa erkläre. Hier müsse also der Fokus auf Bildung liegen. Pilz wiederum betonte, man dürfe nicht naiv sein und müsse hinschauen, denn der politische Islam sei dabei, sich in europäischen Ländern Netzwerke aufzubauen. Das zu sagen, sei nicht islamophob. Es bedürfe eines genauen Hinschauens.

Rendi-Wagner erzählte, dass eines ihrer Wahlplakate mit einem Davidstern beschmiert worden sei. "Das ist kein Zufall, das macht mir Angst, ich bin mit einem Mann jüdischen Glaubens verheiratet." Sie, aber auch Hamann, Pilz und Brandstätter prangerten an, dass sich die Stimmung im Land verändert habe. Grenzen hätten sich verschoben.

Die Stimmung im Publikum während der Debatte war klar. Jeder der am Podium Vertretenen erntete für die eine oder andere Aussage Zustimmung. Einigkeit schien aber in der Frage zu herrschen, dass vom Gros der Mitglieder der Wiener jüdischen Gemeinde eine weitere Koalition der ÖVP mit der FPÖ (wie auch schon die bisherige) nicht goutiert wird. Ob der Appell gehört wird? Die Parteienverhandlungen nach der Nationalratswahl werden es zeigen.