Vergangenes Wochenende zeigte der ORF den Film "Murer – Anatomie eines Prozesses" (kann noch drei Tage in der ORF-TVthek abgerufen werden). Basierend auf den originalen Zeugenaussagen, legt diese Aufarbeitung eines skandalösen Gerichtsverfahrens, bei dem ein NS-Kriegsverbrecher in den 1960er Jahren in Graz am Ende freigesprochen wurde, so viele Facetten des Umgangs Österreichs mit dem Themenkomplex NS-Zeit und Verbrechen an Juden und Jüdinnen frei. Da ist die politische, auf der sich die Parteien scheuen, ehemalige Nazis zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Sie sind schließlich potenzielle Wähler. Da ist die gesellschaftliche: wenn Juden und Jüdinnen vor Gericht Jiddisch sprechen und von den örtlichen Prozesszusehern verhöhnt werden. Da zeigt sich die hier zu Lande teils wenig ernsthaft betriebene Entnazifizierung: der Richter soll selbst eine NS-Vergangenheit haben, wird da Journalisten während des Prozesses zugespielt.

Juden und Jüdinnen waren nach Kriegsende nicht in Österreich willkommen. Die Opfer wurden zum Problem der Täter und Mitläufer insofern, als sie sie an ihre eigenen Unzulänglichkeiten erinnerten, denen sie sich nicht stellen wollten. Der Antisemitismus, der schon vor Hitlers Rassenwahn in der Gesellschaft breit verankert war und sich durch die NS-Indoktrinierung noch fester in den Gehirnen festsetzte, war nach Kriegsende nicht einfach verschwunden. Die Ressentiments blieben. Die Erzählung von Österreich als erstem Opfer erlaubte zudem eine innerliche Distanz zu den Menschenrechtsverbrechen der Nazis.

Erst mit der Waldheim-Ära und der Abkehr vom Opfer-Mythos durch SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky erfolgte hier ein Paradigmenwechsel. Mit der Einrichtung des Nationalfonds wurde auch endlich mit den Opfern adäquat umgegangen. Da ging es nicht nur um die symbolische Wiedergutmachungsgeste in Form von Zahlungen (Geld kann das Leid nicht mindern, aber vielleicht doch zeigen, dass dieses Leid als solches anerkannt wird), da ging es auch um einen wertschätzenden und respektvollen Umgang mit den inzwischen betagten Überlebenden. Ein weiterer großer Wurf war dann zu Beginn dieses Jahrtausends das in Washington besiegelte Entschädigungspaket, das vor allem den Entzug von Vermögen zu einem Teil abgolt, aber etwa auch die Verpflichtung Österreichs vorsah, sich an der Sanierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe substanziell finanziell zu beteiligen.

Vereinbarung zwischen Regierung und IKG Wien

Nun legt die amtierende ÖVP-Grün-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler einen weiteren Meilenstein vor. Wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, gestern, Mittwoch, Abend dem Kultusvorstand berichtete, hat die IKG Wien mit der Regierung eine Vereinbarung zur langfristigen Absicherung jüdischen Lebens getroffen, er bezeichnete diese als "historisch". Der Kernpunkt: die Regierung unterstützt die IKG Wien jedes Jahr mit vier Millionen Euro. Das entspricht einer Verdreifachung der bisherigen Sicherheitsförderung, welche die jüdische Gemeinde bisher vom Innenministerium erhielt. Aktuell betragen die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde 3,73 Millionen Euro, was etwas weniger als einem Viertel des Jahresbudgets der IKG Wien entspricht.

"Das Gesetz ermöglicht eine Konsolidierung der Kultusgemeinde, es sichert den Bestand und damit die vielfältigen Leistungen der IKG, wie wir sie derzeit kennen", hielt Deutsch dazu heute Früh in einem Schreiben an alle Mitglieder der Gemeinde fest. "Dabei geht es um Schulen, Kultur, Jugend, die Pflege, Soziales, die Öffentlichkeitsarbeit, die Sicherheit und viele andere Bereiche, auf die wir alle zurecht stolz sein können. Die gesetzliche Absicherung trägt vor allem dazu bei, dass wir den Umfang der Leistungen wie gewohnt für unsere Kinder und nachfolgende Generationen erhalten können."

Verankerung der Einheitsgemeinde

Die Vereinbarung wird nun auch von der Regierung in ein Gesetz gegossen. Dieses sei auch "als staatliche Verankerung der IKG als Einheitsgemeinde, in der sich alle Strömungen des Judentums demokratisch organisieren, zu verstehen", so Deutsch. Ministerin Karoline Edtstadler betonte dazu in einer Aussendung, jüdisches Leben sei ein wesentlicher Teil österreichischer Geistes- und Kulturgeschichte und der Gegenwart. "Es ist unsere historische Verantwortung als Republik Österreich, dieses jetzt und in Zukunft zu schützen und zu fördern." Und: "Die Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate sowie der Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zeigen ganz klar, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktueller ist denn je."

Diese Vereinbarung ist aber natürlich nicht als direkte Reaktion auf die Angriffe auf die Synagoge in Graz sowie deren Präsidenten Elie Rosen zu sehen, sondern wurde seit Langem verhandelt und vorbereitet. Die Vorfälle in Graz zeigen aber, wovor Vertreter jüdischer Gemeinden immer wieder warnen: der Antisemitismus steigt. Und, wie Deutsch betont, man könne davon ausgehen, dass sich Entwicklungen in Deutschland mit zeitlicher Verzögerung auch in Österreich bemerkbar machen würden. Insoferne sei es eben leider nur eine Frage der Zeit gewesen, bis es auch hier zu Lande zu Vorfällen komme.

Dass in Österreich dennoch relativ wenig Schaden angerichtet wird, ist den starken Sicherheitskonzepten geschuldet. Dass jüdische Einrichtungen derart geschützt werden müssen, zeugt zwar davon, dass Normalität noch nicht erreicht ist. Aber der Schutz wirkt und beugt Übergriffen und vor allem Anschlägen vor. Ja, die Ausgaben für Sicherheit sind hoch. Aber sie sind eben nötig, um lebendiges jüdisches Leben überhaupt erst zu ermöglichen. Und genau hier wird die de facto Übernahme der Sicherheitsausgaben durch den Bund der jüdischen Gemeinde in Zukunft massiv helfen. So wird es auch mehr Spielraum geben, Aktivitäten verschiedenster Art – von Kultur bis Jugendarbeit – zu finanzieren. Eine lebendige jüdische Gemeinde spiegelt sich nicht nur in ihren Institutionen wieder, sondern in dem, was den Menschen an Jüdischkeit und auch inhaltlichem Umfeld geboten wird. Hier war Wien im Vergleich zu anderen jüdischen Gemeinden in Europa schon bisher sehr stark. Nun ist diese Lebendigkeit aber auch für die Zukunft abgesichert.