David Pinchasov (links), Benjamin Hess (Mitte) und Samy Schrott (rechts) vom Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) am Sonntag beim jüdischen Straßenfest in den Rathaus-Arkaden. #AGleaks ist bei der JÖH derzeit ein großes Thema, zumal die beiden Co-Vorsitzenden Hess und Benjamin Guttmann Jusstudenten sind. - © Alexia Weiss
David Pinchasov (links), Benjamin Hess (Mitte) und Samy Schrott (rechts) vom Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) am Sonntag beim jüdischen Straßenfest in den Rathaus-Arkaden. #AGleaks ist bei der JÖH derzeit ein großes Thema, zumal die beiden Co-Vorsitzenden Hess und Benjamin Guttmann Jusstudenten sind. - © Alexia Weiss

Da machen antisemitische und rassistische Memes mit NS-Bezug die Runde - und die Konsequenzen fallen mager aus. Und wenn man meint, das könnte sich auf Wahlen negativ auswirken: Fehlanzeige. Die Grün-internen Streitigkeiten wurden bei den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) abgestraft. Aber die Verfehlungen von Vertretern der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), die Sujets posteten, die teils wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen: es ist fast so, als wären sie gar nicht publik geworden.

Kurz vor den ÖH-Wahlen deckte die Wiener Stadtzeitung Falter einen Skandal in der AG auf, der bis in die Junge ÖVP (JVP) hineinreicht: AG-Vertreter am Juridicum der Universität Wien tauschten in einer Facebook- und einer Whatsapp-Gruppe antisemitische, rassistische, frauen- und behindertenfeindliche Witze, Statements, Memes aus. Die AG-Spitze tat sofort kund, alle Betroffenen müssten ihr Mandat zurücklegen oder dürften das bei der damals kurz bevorstehenden Wahl gewonnene nicht annehmen. Neo-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der auch der JVP vorsteht, twitterte daraufhin, "verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG".

Ausschluss weder vom Studium noch von Ämtern möglich

Und dann passierte – wenig. Der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, Paul Oberhammer, konnte eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals nur einen Rücktritt bestätigen. Und bedauerte in einem Interview für den Falter: "Wir können Studierende weder aus Ämtern ausschließen noch vom Studium."

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die am Donnerstag zu Ende gegangene ÖH-Wahl. Man sollte meinen, Vorgänge solcher Art lassen im studentischen Milieu die Alarmglocken schrillen. Wir reden nicht von Umtrieben unter Burschenschaftern oder Anhängern des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) – was auch schlimm und aufzeigenswert, aber weniger überraschend wäre. Hier waren ÖVP-nahe Studierende am Werk, die in der österreichweiten Bundesvertretung der ÖH seit Jahren die Mandatsmehrheit haben (auch wenn dann vielleicht eine linke Koalition die Führung innehat). Und da wurde nicht einfach ein problematisches Meme in einer Whatsapp-Gruppe geteilt. Selbst in so einem Fall von Lausbubenstreich zu sprechen, fiele mir schwer. Aber Menschen, die Inhalte wie ein Foto eines Häufchens Asche mit dem brutalen Beitext "Leaked Anne Frank nudes!" vier Jahre lang austauschen: die sollen nun bitte nicht von schwarzem Humor oder Ähnlichem sprechen.