Alexia Weiss - © Stanislav Jenis
Alexia Weiss - © Stanislav Jenis

Der Schriftsteller Doron Rabinovici und die Philosophin Isolde Charim haben in ihren Wortmeldungen am Wochenende klar gemacht: geht die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein, wird damit der Sozialdemokratie ein schlechter Dienst erwiesen. Und Österreich auch. Beziehungsweise vor allem Österreich.

Nicht alle Mitglieder der Wiener jüdischen Community äußern sich so klar. Da sind die einen, die der ÖVP attestieren, der Kultusgemeinde mehr als nur wohlwollend gegenüberzustehen: da werden die Israel-Reisen von Regierungsmitgliedern (rot wie schwarz) genannt. Da wird aber auch die Unterstützung des VP-geführten Innenministeriums ins Spiel gebracht, wenn es um die Sicherheit der Kultusgemeinde geht. Klar ist, dass die ÖVP keine Scheu hat, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Ob das am Ende dann nicht doch gegen eine Stimme für die Volkspartei – ob alt oder neu – spricht? Noch herrscht hier eher Schweigen.

Die SPÖ gilt seit langem als Verbündete nicht nur der Kultusgemeinde, sondern vor allem auch im Kampf gegen den Faschismus. In Wien sind allen voran Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Garanten für einen klaren Kurs. Verfolgt man die aktuelle Debatte innerhalb der SPÖ ist dieser aber nicht mehr sakrosankt. Bundeskanzler Christian Kern betont zwar, dass er persönlich eine Zusammenarbeit mit den Blauen nicht präferiert, sagt aber gleichzeitig, dass es mit der Volkspartei nicht mehr geht.

Was wird aus der Vranitzky-Doktrin?

Und so wird aktuell ziemlich herumgeeiert. Da gibt es einen Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt ("Vranitzky-Doktrin"). Dieser könnte nur auf einem Bundesparteitag aufgehoben werden, den es allerdings vor der vorgezogenen Neuwahl des Nationalrats im kommenden Oktober kaum mehr geben wird. Der Kriterienkatalog, der derzeit ausgearbeitet wird und festlegen soll, unter welchen Bedingungen die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen kooperieren könnten, zeigt, dass der Weg des früheren SPÖ-Chefs und –Bundeskanzlers Franz Vranitzky jedenfalls in Frage gestellt wird. In der Tat wurde er in der Vergangenheit auch nicht unbedingt mit Wähler- und Wählerinnenstimmen belohnt. Der FPÖ mit ihrem populistischen, spaltenden Auftreten ist schwer Einhalt zu gebieten. Der Kriterienkatalog alleine wird allerdings noch keine Entscheidung herbeiführen. Da kommt die Urabstimmung unter Parteimitgliedern ins Spiel, die den Parteitagsbeschluss tatsächlich außer Kraft setzen könnte. Nur wann wird diese Urabstimmung stattfinden? Vor der Wahl? Nach der Wahl?