Nun also Johannes Hübner. Er ist nicht der erste FPÖ-Politiker, der mit antisemitischen Ansagen von sich reden macht(e). Die Liste ist lang: sie reicht vom verstorbenen Ex-Parteichef Jörg Haider ("ordentliche Beschäftigungspolitik", "Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann") über Ernest Windholz ("Unsere Ehre heißt Treue) und Siegfried Kampl (Wehrmachtsdeserteure waren "Kameradenmörder") bis zu Susanne Winter (Bejahung eines Postings, das den "zionistischen Geldjuden" die Schuld an der Flüchtlingskrise gab). Sie wurde 2015 aus der FPÖ ausgeschlossen.

Hübner schließt hier nahezu nahtlos an. Wie der "Standard" vergangene Woche berichtete, sagte dieser im Juni 2016 bei einem Kongress der laut deutschem Verfassungsschutz als rechtsextrem einzustufenden "Gesellschaft für freie Publizistik" in Thüringen über SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, dieser werden die "Umvolkung" im Zug der Flüchtlingsbewegungen nicht aufhalten. "Man muss wissen, dass dieser Kern exzellent verankert ist", so Hübner. Kern sei nämlich "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, ist exzellentest vernetzt in der Logenszene". Der Hinweis auf die Freimaurer gilt ebenso als deutschnationaler Code für jüdisch wie Hübners ebenfalls in dieser Rede formulierter Einschub, der Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, habe ja "eigentlich Hans Kohn" geheißen. Damit hatte er vor dem einschlägigen Publikum die Lacher auf seiner Seite.

Ob die Parteispitze nun mehr als ein Jahr später nach Bekanntwerden der markigen Sager auch noch so herzlich lacht? Es ist Nationalratswahlkampf und die FPÖ greift nach der nächsten Regierungsbeteiligung. Welche Konstellation sich am Ende ausgehen wird, wissen wir nach der Wahl Mitte Oktober. Und wer dann tatsächlich mit wem zusammenarbeitet, darüber entscheiden die Koalitionsverhandlungen.

SPÖ und ÖVP fordern Konsequenzen

Sowohl SPÖ als auch ÖVP verurteilten die Aussagen Hübners nach deren Bekanntwerden prompt. Aus beiden Parteien wurden auch Stimmen laut, die eine Koalition mit der FPÖ, die an Hübner festhalte, in Frage stellten. So meinte etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), gebe es hier keine Konsequenzen, könnten die Freiheitlichen kein Partner sein. Und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betonte, eine Koalition mit der FPÖ mit Hübner sei nicht vorstellbar.

Und die FPÖ? Sie wiegelt ab. Generalsekretär Herbert Kickl befand nach einem Gespräch mit Hübner, dieser habe glaubhaft versichert, "dass jedweder Vorwurf in Richtung einer antisemitischen Intention" nicht den Tatsachen entspreche. Und Kickl selbst legte noch nach: es handle sich hier um eine von langer Hand geplante Negativkampagne der SPÖ. Es passe nicht zusammen, dass Kern einen Wertekompass erstelle und gleichzeitig einen "Experten für Negativcampaining" einsetze. Ist nun noch irgendjemand überrascht, dass damit laut "Standard" Kanzlerberater Tal Silberstein gemeint ist?

Der Punkt ist aber: es ist im Grund gleichgültig, ob die FPÖ Hübner nun aus der Partei ausschließt oder nicht. Denn dadurch wird sich an den immer wiederkehrenden antisemitischen Ausritten des einen oder anderen Funktionärs nichts ändern. Und genau deshalb sollten sich SPÖ und ÖVP genau überlegen, wen sie sich da möglicherweise ins Boot holen.

FPÖ muss ihre Geschichte lückenlos aufarbeiten

Ja, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemüht sich seit geraumer Zeit, Antisemitismus zu verurteilen und reiste mehrmals nach Israel, um hier entsprechende Signale auszusenden. Aber was ist das wert? Wenig, wie man sieht. Wann könnte man die Abgrenzung der FPÖ von Gedankengut aus der NS-Zeit ernst nehmen? Wenn sie ihre Parteigeschichte und die all ihrer Funktionäre lückenlos aufarbeitet. Und nur dann.

Bei einer Veranstaltung im November 2016 bemühte sich Strache, sich und seine Partei als Kämpfer gegen den Antisemitismus zu inszenieren. Allerdings hatte man als Zuhörender das Gefühl, der Holocaust sei quasi vom Himmel gefallen. Kein Wort zu den Anfängen der FPÖ. Diese ging aus dem Verband der Unabhängigen (VDU) hervor, der sich als Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder sah.

Hier tut sich die FPÖ schwer. Interessante Einblicke liefern auch Erinnerungen des früheren FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, die dieser nun auf dem Portal www.schlaglichter.at veröffentlichte. Darin schildert er ein Gespräch mit Jörg Haider zu genau diesem Thema. Er könne keine solche Studie in Auftrag geben, meinte demnach Haider zu Sichrovsky. "Außerdem werden in so einer Studie meine Freunde fertiggemacht, die werden einfach angepatzt und auch deren Familien, die haben so viel für mich getan. Wie stehe ich vor denen da?"

Ja, eine lückenlose Aufarbeitung der Parteigeschichte, das wäre nicht nur eine große wissenschaftliche Aufgabe, sondern auch schmerzhaft für die FPÖ. Sie müsste sich von allen amtierenden Funktionären trennen, denen hier Einschlägiges nachgewiesen wird, sie müsste sich aber auch für all jenes, was von früheren Mandataren zum Beispiel an antisemitischen oder die NS-Zeit verherrlichenden Aussagen gefallen ist, entschuldigen. Kickls Herunterspielreflex zeigt, dass die Partei davon genauso weit entfernt ist wie unter Jörg Haider. Man würde wohl zu vielen Funktionären, aber auch Parteimitgliedern und Wählern auf die Füße treten.