Benjamin Hess, Co-Vorsitzender der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH), warnt in einer Rede am Heldenplatz vor Rassismus, Diskriminierung und Hetze.  - © Alexia Weiss
Benjamin Hess, Co-Vorsitzender der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH), warnt in einer Rede am Heldenplatz vor Rassismus, Diskriminierung und Hetze.  - © Alexia Weiss

Österreich hat also wieder eine ÖVP-FPÖ-Regierung. "Fein, großartig!", sagen die einen. "Wird auch wieder vorbeigehen", sagen die anderen. "Wir müssen widerständig sein", meinen die Dritten. Zu letzteren zählt auch Benjamin Hess, Jusstudent und Co-Vorsitzender der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH). Er ergriff am Montag bei der Kundgebung am Heldenplatz anlässlich der Regierungsangelobung das Wort und betonte: Die JÖH stehe "für Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten sowie Pluralismus". Anschließend ging er mit der FPÖ hart ins Gericht.

"Die FPÖ setzt rechtsextreme Burschenschafter nicht nur ins Parlament, sondern dank der Unterstützung seitens der Kurz-ÖVP auch in die Regierung. Die FPÖ ist eine Partei, die nicht nur mit dem organisierten Rechtsextremismus kokettiert, sondern ihn auch nachweislich fördert. Diese FPÖ, die nur so von lauter antisemitischen Einzelfällen eingedeckt ist, soll nun in dieser Regierung die vollkommene Kontrolle über alle uniformierten Kräfte erhalten. Wir lassen uns nicht davon blenden, dass die FPÖ sich mit ihrer vermeintlichen pro-israelischen Haltung von den zahllosen Einzelfällen in ihren Reihen ablenken will. Diese FPÖ, die sich in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt, erhält nun das Sagen über den Verfassungsschutz. Wir werden am heutigen Tag Zuschauer eines erschreckenden Ereignisses. Wir werden heute Zeugen davon, wie Rechtsextremen der rote Teppich in die Hofburg ausgelegt wird."

"Preis für Ohnmacht ist zu hoch"

Die Jüdischen HochschülerInnen wollen hier nicht tatenlos zuschauen, so Hess weiter. "Wir müssen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze auftreten, egal, ob wir oder andere davon betroffen sind, egal ob wir die Betroffenen mögen oder nicht, egal, ob wir von der Hetze vermeintlich profitieren oder nicht. Es ist unsere Pflicht, das Aufkommen von menschenverachtendem rassistischen Gedankengut entschieden zu verhindern." Die demokratische Zivilgesellschaft dürfe nie wieder ohnmächtig sein, denn der Preis, der dann gezahlt werde, sei zu hoch. "Meine Großmutter war wegen dieser Ohnmacht im KZ. Wir dürfen es niemals wieder so weit kommen lassen! Wir müssen zusammen den Protest leben. Toleranz gegenüber Intoleranz ist keine Lösung, sondern Teil des Problems."