Hess sprach damit einen Punkt an, über den in der jüdischen Gemeinde gerade dieser Tage, gerade nach den weltweiten Protesten gegen die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump, bei der auch Antisemitisches, auch in Wien vor der US-Botschaft, zu hören war, viel diskutiert wird. Die Sorge vor muslimischem Antisemitismus, den die Freiheitlichen versprechen zu bekämpfen, dieses Versprechen aber von ihnen gleichsam als Teil von Hetze gegen Muslime missbraucht wird.

"Wachsam und kritisch bleiben"

Und so betonte auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, am Montag, in einer Stellungnahme anlässlich der Regierungsangelobung: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ sei besorgniserregend. Darüber könnten auch die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Europa nicht hinwegtäuschen. "Die ÖVP und die parlamentarische Opposition sowie die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, besonders wachsam und kritisch zu bleiben." Und: "Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt." Für besonders bedenklich hält Deutsch, dass gerade diese Partei nun die politische Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt.

Der jüdische Neo-ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg freute sich indessen bereits am Wochenende auf seiner Facebook-Seite, dass das Koalitionspapier ein "Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat" und eine "Unterstützung einer Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels" enthält. Dass dies in ein Regierungsprogramm explizit hineingeschrieben wird, ist tatsächlich bemerkenswert, heißt aber nicht, dass diese Linie nicht auch von vorangegangenen Regierungen verfolgt worden wäre. Es hat ein bisschen den Anschein, hier setzen sich vor allem die Bemühungen der FPÖ der vergangenen Jahre fort, sich als besonders guter Freund Israels zu positionieren und sich damit als staatstragend zu geben.

Derweilen wird allerdings eine problematische Aussage der neuen Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für diesen Ministerposten nominiert wurde, in Mails und sozialen Netzwerken herumgereicht. Die Nahostexpertin schrieb in ihrem 2014 erschienenen Buch "Mein naher Osten", der Zionismus sei eine "an den deutschen Nationalismus angelehnte Blut-und-Boden-Ideologie".

Der Staat Israel ist Garant dafür, dass so etwas wie die Schoa nie mehr passieren kann. Jeder Jude, jede Jüdin findet in Israel Zuflucht, wenn er oder sie sich im bisherigen Herkunftsland nicht mehr willkommen und nicht mehr sicher fühlt. Es ist der sichere Hafen, den es für Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus nicht gab. Und Israel ist Garant für den Fortbestand des Judentums. Ohne Zionismus wäre es nie zu einem Staat Israel gekommen. Hier Blut-und-Boden-Mentalität zu unterstellen, versucht Parallelen zu ziehen, wo keine sind. Denn der Zionismus ging vor allem von Linken und Sozialdemokraten aus.