Die Regierung sei demokratisch gewählt und nun von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ordnungsgemäß angelobt worden, sagten heute die, welche die Proteste am Heldenplatz nicht guthießen. Ja, das ist korrekt. Diese Regierung ist demokratisch gewählt. Gegen konkrete politische Absichten und Entscheidungen auf die Straße zu gehen, ist allerdings ein Grundrecht. Mit ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ schon viel dessen vorgelegt, was sie in den kommenden fünf Jahren beabsichtigen umzusetzen. Vieles in dem Programm enthält Verschärfungen für Migranten und Migrantinnen, für Asylwerber und Asylwerberinnen, für Geflüchtete mit Asylstatus oder subsidiärem Schutz. Viel ist in diesem Programm vom Islam die Rede, oft verknüpft mit dem Thema Sicherheit.

Benjamin Hess hat es heute auf den Punkt gebracht: "Wir müssen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze auftreten, egal, ob wir oder andere davon betroffen sind, egal, ob wir die Betroffenen mögen oder nicht, egal, ob wir von der Hetze vermeintlich profitieren oder nicht." Das gilt für Juden, für Christen, für Muslime, für Konfessionslose, für In- und für Ausländer. Das gilt für die gesamte Gesellschaft, denn wie stark diese ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.