Eingang zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien in der Seitenstettengasse. - © Alexia Weiss
Eingang zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien in der Seitenstettengasse. - © Alexia Weiss

Kaschern: Dieser Begriff bezeichnet das Koschermachen von Dingen, wie zum Beispiel von Kochtöpfen oder Geschirr. Im übertragenen Sinn verwendet man das Wort aber auch dafür, wenn man jemanden als in Ordnung, eben als koscher bezeichnet.

Dienstag Abend beschloss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, auch weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern und Vertreterinnen der FPÖ zu unterhalten. Beziehungen zu FPÖ-geführten Ministerien würden "nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene" gepflegt, heißt es in dem Beschluss. Eine ähnliche Entscheidung war bereits im Februar 2000 getroffen worden, nachdem erstmals eine schwarz-blaue Koalition die Regierung bildete. Die Gültigkeit dieses Beschlusses war nach wie vor aufrecht – auf Grund der neuerlichen Regierungsbeteiligung der freiheitlichen Partei wurde in den vergangenen Wochen aber intern beraten, ob man diesen Weg fortsetzen wolle.

Einstimmige Entscheidung

Das Votum fiel klar aus: Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Das war allerdings keine große Überraschung: Bereits in einer Podiumsdiskussion vor der Wahl des neuen IKG-Vorstands im November hatten sich alle Fraktionen, die sich der Wahl stellten, für Distanz zur FPÖ ausgesprochen, darunter auch die Spitzenkandidatin der Liste Chaj, Dina Margules-Rappaport. Diese Partei war ursprünglich von Martin Engelberg gegründet worden, der nun für die ÖVP im Nationalrat sitzt und in einem im Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Kommentar die Koalition mit der FPÖ damit rechtfertigt hat, dass früher auch SPÖ und ÖVP um ehemalige Nationalsozialisten geworben hätten. Sowohl IKG-Präsident Oskar Deutsch als auch der Co-Vorsitzende der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH), Bini Guttmann, publizierten postwendend ebenfalls Beiträge in Haaretz, in welchen sie Engelbergs Positionierung kritisierten.

Die Entscheidung des Kultusvorstands wird vor allem mit dem starken Einfluss deutschnationaler Burschenschafter in der FPÖ begründet. Rund 40 Prozent der Nationalratsabgeordneten seien Burschenschafter, des weiteren mehrere FPÖ-Minister sowie zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerbüros und im FPÖ-Parlamentsklub. Angeprangert werden in dem Beschluss aber auch Kontakte zum Neonazi-Milieu: "Zumindest einzelne Mitarbeiter waren Weggefährten prominenter Neonazis wie etwa Gottfried Küssel."