Ja, wenn es um Statements gegen Antisemitismus, um das Zeigen von Haltung im Sinn von NS-Gedenken geht, hat sich die SPÖ in den vergangenen Jahren immer mehr als korrekt verhalten. Ob in Reden am Heldenplatz – am 27. Jänner (internationaler Holocaustgedenktag) oder am 8. Mai (Tag der Befreiung) – als auch bei Erinnerungsveranstaltungen (zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Aspang-Bahnhofes) haben Politiker wie etwa Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny stets die richtigen Worte gefunden.

Alexia Weiss - © Paul Divjak
Alexia Weiss - © Paul Divjak

Und doch stelle ich mir dieser Tage öfter die Frage: Warum erst jetzt? Warum bringt die SPÖ erst jetzt eine Sachverhaltsdarstellung zum rechtsextremen Portal Metapedia bei der Staatsanwaltschaft ein? Die Seite ist seit Jahren bekannt und es wurde immer wieder auch medial darauf hingewiesen. Warum muss erst der Sprecher eines FPÖ-Regierungsmitglieds Metapedia in einem Tweet zitieren (und diesen dann mit Bedauern zurückziehen), damit die SPÖ hier aktiv wird?

Die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in den 2000er Jahren den Rechtsextremismus-Bericht eingestellt, dieser ging im Verfassungsschutzbericht auf, was allerdings den Umfang stark verkleinerte. Die SPÖ hätte, als sie nach Schwarz-blau wieder in der Regierung saß, auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts pochen können. Tat sie aber nicht. Nun, in der Opposition, fordert SPÖ-Chef Christian Kern von Innenminister Herbert Kickl, wieder einen solchen Report vorzulegen.

Und dann das Thema Burschenschaften. Auch hier gab es vor der Liederbuchaffäre in der "Germania zu Wiener Neustadt" genügend Material, das die in einigen Verbindungen vertretene Gesinnung dokumentierte. Es schien nur abseits von Grünen, SOS Mitmensch und Studierendenvertretern nicht rasend zu interessieren. Wie nun ein Foto, das von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann publik wurde, welches ihn in seiner Zeit als Bürgermeister von Wiener Neustadt umgeben von Burschenschaftern zeigt, dokumentiert, scheint es schwierig, wenn man an der Macht ist, sich klar abzugrenzen. Warum eigentlich? Warum dieser schlampige Umgang?

Schlampiger Umgang

Genau dieser schlampige Umgang hat wohl dazu geführt, dass Antisemitismus heute mitnichten nur importiert wird (auch das ein Problem, ja), sondern dass er bis dato fest in Teilen der Bevölkerung verankert ist. Ein Antisemitismus übrigens, der Hand in Hand mit Fremdenfeindlichkeit geht. All die "Einzelfälle" in den Reihen der FPÖ: Wir alle beobachten sie seit Jahren. Wer außer der jüdischen Gemeinde, dem Forum gegen Antisemitismus und Einrichtungen wie SOS Mitmensch, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) oder der Initiative "Stoppt die Rechten" des Grün-Politikers Karl Öllinger hat aber den Antisemitismus wirklich ernst genommen? Mehr noch: Manchmal hatte man das Gefühl mit dem Warnen vor Antisemitismus nicht nur lästig zu sein, sondern bisweilen auch in ein linkes bis linksextremes Eck gestellt zu werden.