Wann fühlen Sie sich persönlich bedroht? Wenn man Sie beschimpft? Wenn Ihnen jemand ein Hassmail schickt? Wenn Ihnen jemand eine Waffe an den Kopf hält? Letzteres wird wohl von den meisten Menschen als massiver Übergriff und Einschüchterung verstanden. Die Beamten und Beamtinnen des Bundesamts für Asyl sehen das offenbar anders.

Das Asylrecht sieht vor, dass für die Zuerkennung von Schutz eine persönliche Bedrohung vorliegen muss. Nur aus einem Kriegsgebiet zu fliehen, reicht demnach nicht aus, um ein Recht auf Asyl zu haben. Das ist der rechtliche Rahmen und der hat natürlich zu gelten.

Allerdings fragt man sich, wie eine solche persönliche Bedrohung aussehen muss, damit sie in der ersten Instanz des Asylverfahrens auch als eine solche anerkannt wird – wenn etwa eben das gezielte Aufsuchen eines Menschen und diesem dann eine Waffe an die Schläfe zu halten, nicht als solche eingestuft wird. Die jüdische Flüchtlingshilfsorganisation "Shalom Alaikum - Jewish Aid for Refugees" ist zunehmend mit Bescheiden konfrontiert, die Betroffene wie Helfende sprachlos machen. Die Fluchtgründe seien nicht glaubhaft gemacht worden, heißt es da ein ums andere Mal - nachzulesen auch auf der Facebook-Seite des Vereins unter dem Hashtag #AsylAlltag.

Anderen Vereinen und Organisationen ergeht es ähnlich. Vor allem afghanische Geflüchtete erhalten aktuell gehäuft negative Bescheide. Die Behörden ziehen hier für ihre Begründungen gerne ein Gutachten zu Rate, das nicht die Zustände im Land widerzuspiegeln scheint. Es stammt vom Gutachter Karl Mahringer, einem Geschäftsmann aus der Steiermark, der beruflich viel in Afghanistan unterwegs ist.

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber wurde zwischenzeitlich von der Deserteurs- und Flüchtlingsbetreuung mit einem Gutachten zum Gutachten Mahringers betraut. Das "profil" veröffentlichte im Februar das Ergebnis. Demnach nennt Weber das Papier Mahringers einen "Reisebericht", attestiert ihm einen "deutlich nichtwissenschaftlichen Charakter" und betont, es sei "mit Fakten und Zahlen unklarer Herkunft unterfüttert". Fazit des Experten: Das Gutachten sei als Entscheidungshilfe "komplett untauglich".

"Mehr Fairness im Asylverfahren"

Die neue Initiative "Mehr Fairness im Asylverfahren" von Flüchtlingshelfern und -helferinnen (darunter auch eine Vertreterin von "Shalom Alaikum") stellte nun Informationen zu dem Gutachten Mahringers ins Netz (abzurufen unter www.fairness-asyl.at). Hier finden sich in der Rubrik "Textperlen im Asylverfahren" auch jede Menge Beispiele aus Bescheiden (alle anonymisiert), welche die Willkür aufzeigen, die vielfach in der ersten Instanz des Asylverfahrens spürbar wird.