Alexia Weiss - © Stanislav Jenis
Alexia Weiss - © Stanislav Jenis

Es reicht, es ist schon genug. Es ist endlich Zeit, versöhnlich zu werden und der FPÖ die Hand zu reichen. Ich höre das Anliegen, doch nein, so einfach ist das nicht. Was hier mitschwingt? Ein Schlussstrichdenken. Es muss doch endlich gut sein, die Tätergeneration, sie lebt längst nicht mehr. Wieviele Generationen sollen noch in Geiselhaft genommen werden? Und ja, lassen Sie es mich brutal formulieren: Was wollen die Juden denn noch? Haben doch eh schon Entschädigung bekommen! Es muss doch einmal gut sein. So spricht der Stammtisch, so schreibt er in den Zeitungsforen und sozialen Medien.

Um es klar zu sagen: Es gibt keine Erbsünde und niemals können zum Beispiel Enkeln für das Tun ihrer Großväter und Großmütter verantwortlich gemacht werden. Nur, wir diskutieren hier doch über eine gänzlich andere Situation. Es geht nicht darum, FPÖ-Politiker von heute für die Taten der FPÖ-Politiker von gestern verantwortlich zu machen. Ja, der erste FPÖ-Obmann Anton Reinthaller war ein ehemaliger SS-Brigadeführer und in der Nachkriegszeit als nationalsozialistisch Schwerbelasteter inhaftiert. Dafür kann der heutige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nichts. Aber ich höre hier keine klare Distanzierung. Eine solche wäre aber nötig, um der FPÖ ihren Wandel hin zu einer Partei, die Antisemitismus bekämpft, abzunehmen.

Widerstandskämpfer und "Einzelfälle"

Die FPÖ entstand aus dem VdU, dem Verband der Unabhängigen. In diesem sammelten sich viele ehemalige Nationalsozialisten. Was aber sagte der FPÖ-Chef kürzlich in einer TV-Diskussion auf Puls4? Im VdU seien auch viele Widerstandskämpfer gewesen. Es sind solche Aussagen, die zeigen, dass hier bis heute keine klare Aufarbeitung der Parteigeschichte erfolgt ist, dass es bis heute keine klare Abgrenzung gibt. Einerseits.

Zum anderen sprechen die Taten von heute eine klare Sprache. Bei jedem neuen "Einzelfall" wird beschwichtigt oder der Betroffene zwar sofort ausgeschlossen, aber gleichzeitig jede Verbindung zur Haltung der Partei zurückgewiesen, so als ob es sich hier um Menschen handelt, die sich einfach nur zur FPÖ verirrt haben. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hielt dazu in einer ORF-Diskussionsrunde fest, man überprüfe eben nicht jedes neue Parteimitglied. Es sei die Frage erlaubt: Warum eigentlich nicht? Viele Arbeitgeber lassen sich vor Dienstantritt ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Immer mehr Arbeitgeber sehen sich auch die Auftritte künftiger Arbeitnehmer in sozialen Medien an.