Aktuell werden im politischen Diskurs verschiedenste Gruppen gegeneinander ausgespielt: Hier seit Generationen Ansässige gegen Zuwanderer, Muslime, die sich modern geben gegen Muslime, die auf die Einhaltung ihrer Traditionen pochen, ja, selbst Hunde werden in die politische Debatte miteingebracht, wenn der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Landhäusl davor warnt, dass Vierbeiner mit Migrationshintergrund österreichischen Hunden den Platz im Tierheim wegnehmen.

Nun aber gab der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez in einem Interview mit dem Magazin "biber" etwas preis, was aus Sicht der Religionsgemeinschaften doch verstören sollte. Er wies darin einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der medialen Verkündung der Schließung von Moscheen durch die Regierungsspitze mit den Wahlen in der Türkei zurück und brachte einen ganz anderen Aspekt ein: Die Pressekonferenz sei bewusst kurz vor der Abreise von Kanzler Sebastian Kurz nach Israel angesetzt worden. "Man muss das auch im Kontext der Zeit sehen: Am darauffolgenden Tag dieser Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und man wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind. Und daher auch dieser Zeitpunkt, die Erklärung dafür, dass man nicht noch zugewartet hat."

Nun ist wichtig, dass der Staat gegen jeglichen Extremismus kämpft. Und wenn es Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, dann ist das nicht zu tolerieren. Ob das im vorliegenden Fall in allen geschlossenen Moscheen der Fall war, ist mit den Informationen, die der Öffentlichkeit vermittelt wurden, nicht nachvollziehbar. Grundlage der Schließungen scheint teils auch der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Auslandsfinanzierung zu sein. Die Einhaltung eines Gesetzes zu exekutieren, ist natürlich legitim. Man soll nur klar benennen, warum etwas geschieht. Das wurde aber nicht getan. Vielmehr entschied man sich für eine bombastische Inszenierung zum Thema Kampf gegen den Islamismus. Und das also nun offenbar bewusst kurz vor einer Israel-Reise.

Fatales Signal

Das Signal? Wir tun das für Israel. Die mitschwingende Hoffnung? Die Beziehungen zur FPÖ könnten sich so doch normalisieren lassen. Nur kann man durch den vermeintlichen Kampf gegen muslimischen Antisemitismus nicht den eigenen quasi aufheben. Was ergibt sich daraus aber auch? Die Botschaft, wir schließen Moscheen, um den Juden zu gefallen. Das ist nur, wenn es denn um den Kampf gegen muslimischen Antisemitismus ginge, ziemlich kontraproduktiv. Denn was könnte hier bei Muslimen, die nun nicht mehr in die Moschee beten können gehen, in der sie das bisher getan haben, ankommen? Mein Bethaus wurde wegen den Juden geschlossen. Das kann es doch nicht sein. Wenn ein Staat gegen Extremismus kämpft, dann sollte er sich erstens gegen jeglichen Extremismus wenden und dies zweitens nicht als Gefallen für eine Gruppe inszenieren, sondern diesen Kampf im Interesse der gesamten Gesellschaft führen.