Kerneuropa bietet nun eine besondere Chance für den österreichischen EU-Vorsitz.
"Ein Europa, das schützt" - so lautet der Slogan der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Debatte dreht sich oft um geschlossene Grenzen, Rüstungsfonds, hochgezogene Mauern oder Aufrüstung der Sicherheitsapparate. Zu oft. Von Konfliktursachen wird getönt, aber es gibt dafür zu wenig Mittel und Personal. Und insgesamt zu viel politische Uneinigkeit innerhalb der EU-Staaten.
Vor gut einem Jahr wurde Pesco - die ständig strukturierte Zusammenarbeit der EU - präzisiert. Die Staaten können in der Sicherheits-, Militär- und Rüstungspolitik mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten marschieren. Pesco ist eine Antwort auf die sicherheitspolitische Vielstimmigkeit. Es geht auch darum, dass nicht alle mitmachen müssen. Die Kritik spricht von einer regelkonformen Abkoppelung anderer Denkansätze und somit einer Verschärfung des Demokratiedefizits der EU. Wer die Konfliktursachen in ziviler Weise bearbeiten will, muss ernüchternd feststellen: Es geht bei dieser Spielart von Kerneuropa um die "reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte". Umgesetzt wird das durch 17 Militär- und Rüstungsprojekte.
Im November soll nun über neue Projekte für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union gesprochen werden. Das wäre eine gute Gelegenheit für Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl, zivile Ansätze ins Zentrum zu rücken und Österreich als Vorreiter zu positionieren. Also dem militärischen Kerneuropa auch ein ziviles Kerneuropa mit entsprechenden Projekten hinzuzufügen. Militärische Muskeln sind in der EU schon genug vorhanden.
Das EU-Parlament hat beklagt, dass wegen des Schwerpunkts auf der militärischen Dimension "im Bereich der zivilen Fähigkeiten und der Konfliktverhütung Fortschritte viel zu langsam erreicht werden". Rüstung ist im künftigen EU-Haushalt erstmals ein Budgetposten, und der zivile Motor stottert. Dringend notwendig wäre eine engere und schnellere Zusammenarbeit bei ziviler Krisenprävention.
Wir wissen - über Medien, Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder Diplomatie - viel über politische, soziale, ökologische und militärische Konfliktherde. "Early warning" ist im Ohr. Aber wie gelangen wir zu "early action", also zivilem und klugem Eingreifen, bevor der erste Schuss gefallen ist? Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen haben dazu Konzepte entwickelt und erprobt. Jetzt braucht es die Staaten, die den Takt erhöhen. Ebenso notwendig ist ein Schrittmacher für Abrüstungsprozesse und Versöhnung. Zivile EU-Projekte können helfen, gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit glaubwürdiger hervorzukehren.
Internationale Politik hört aber nicht an den politischen und geografischen Grenzen der EU auf. Bündnispartner für Abrüstung, Versöhnung und zivile Krisenprävention finden wir auch in der UNO oder der OSZE. EU-Staaten, die im Zivilen ein schnelleres Tempo einhalten, brauchen staatliche und nichtstaatliche Partner innerhalb genauso wie außerhalb der EU. Weil eine Zivilmacht EU eben anders aussieht als eine Militärmacht.