Lukas Sustala ist Ökonom bei der liberalen Denkfabrik Agenda Austria. Seine Forschungsgebiete sind Steuern, Budget und Finanzmärkte. - © Markus Rössle
Lukas Sustala ist Ökonom bei der liberalen Denkfabrik Agenda Austria. Seine Forschungsgebiete sind Steuern, Budget und Finanzmärkte. - © Markus Rössle

Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist das Wirtschaftswachstum in Europa und auch in Österreich über einige Jahre hinweg eher gering ausgefallen. Das blieb natürlich nicht ohne Auswirkungen für den österreichischen Staatshaushalt: Steigende Ausgaben, zum Beispiel für die Unterstützung Arbeitsloser, sorgten auch für steigende Schulden - nicht nur hierzulande, sondern quer durch Europa. Der Trend zur Staatsverschuldung wurde sogar noch verstärkt, als Rückgänge im privaten Konsum - in unsicheren Zeiten sparen die Menschen Geld - durch höhere öffentliche Ausgaben und Budgetdefizite ausgeglichen werden sollten.

Heute zeigt sich: Die Krise und die darauf folgenden staatlichen Interventionen haben merkliche Spuren im öffentlichen Haushalt hinterlassen: 2017 lagen die Staatsschulden in nur 7 der 19 Euroländer unter der gemeinsam vereinbarten Marke von 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. In der gesamten EU war das in 12 Staaten der Fall. Noch zur Jahrtausendwende hielten sich immerhin 22 EU-Staaten an die Maastricht-Kriterien. Österreich gehörte freilich auch damals nicht zu den Musterländern: Seit Beginn der 1960er Jahre haben wir keinen Überschuss mehr erwirtschaftet: 2017 war das 55. Jahr in Folge (!) mit einem Defizit des Bundes.

Umfangreiche Fiskalregeln
mit Ausgabenbremse

Hanno Lorenz ist Ökonom bei der Denkfabrik Agenda Austria und forscht in den Bereichen Außenhandel, Armut und Verteilung, Wirtschaftsstandort und Digitalisierung. - © Agenda Austria
Hanno Lorenz ist Ökonom bei der Denkfabrik Agenda Austria und forscht in den Bereichen Außenhandel, Armut und Verteilung, Wirtschaftsstandort und Digitalisierung. - © Agenda Austria

Die Idee, dass der Staat die Wirtschaft in Zeiten fehlender privater Nachfrage durch höhere Investitionen aus der Krise holen sollte, geht auf den britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes zurück. In Österreich ist Keynes beliebt, aber er wird vielfach offenbar nur halb befolgt. Schließlich forderte Keynes neben dem "Deficit Spending" in Krisenzeiten auch entsprechende Überschüsse in den Boomjahren ein. Doch in Österreich werden in Krisenzeiten zwar höhere Defizite und Staatsausgaben gefordert, im Wirtschaftsaufschwung allerdings wecken die steigenden Steuereinnahmen Begehrlichkeiten - und die Ausgaben werden nicht gesenkt. Ein Blick nach Italien oder Griechenland lässt erahnen, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Aber wie dann?

Wie so oft ließe sich auch in der jetzigen Situation von anderen lernen: Der schwedische Haushalt war schon in den 1990er Jahren mit einer Verschuldung von rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung so klamm, dass er den öffentlichen Sektor kaum noch finanzieren konnte. Um wieder handlungsfähig zu werden, setzten die Schweden in einem überparteilichen Konsens umfangreiche Fiskalregeln ein, die den Staatshaushalt sanieren und nachhaltig sichern sollten.