Stefan Brocza istExperte für Europarecht und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown
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Am Dienstag endete die bedeutendste Veranstaltung für das österreichische Parlament während des EU-Vorsitzes: die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (Cosac), die von 18. bis 20. November in Wien abgehalten wurde. Seit 1989 versammelt dieses Format alle sechs Monate die für EU-Angelegenheiten zuständigen Fachorgane aller nationalen Parlamente der EU-Staaten sowie Mitglieder des EU-Parlaments im jeweiligen EU-Vorsitzland. Diesmal traf man sich daher auf Einladung von Nationalrat und Bundesrat in Wien, um aktuelle Themen zu erörtern und über die Mitwirkung und die Rolle der nationalen Parlamente in der EU zu diskutieren.

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch die fortschreitende europäische Integration bekanntlich verändert. Durch die Übertragung von Zuständigkeiten an gemeinsame EU-Institutionen hat die europäische Integration zu einer Minderung der Rolle der nationalen Parlamente in ihren Eigenschaften als Gesetzgeber, als Haushaltsbehörden und als Kontrollinstanzen über die Exekutive geführt. Um auch weiterhin für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtssetzung zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente geschaffen. Die allgemeine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit liefern der Artikel 12 des EU-Vertrags sowie das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union.

Wer sich aber nun die großen Debatten und Erörterungen, wie man denn nun konkret die nationalen Parlamente in die jeweilige EU-Arbeit besser und wirksamer einbinden könnte, erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen durfte man den Ausführungen von Staatssekretärin Karoline Edtstadler über Österreichs glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft lauschen oder wurde von der Ökologin und grünen Ex-Abgeordneten Monika Langthaler über Klimapolitik und Energieunion in Kenntnis gesetzt. Über ihre Tätigkeit für Think Austria, die jüngste "Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung" zur Unterstützung von Kanzler Sebastian Kurz, schwieg der aufgelegte Lebenslauf übrigens.

Für das zentrale Thema Brexit blieben da dann nur noch eineinhalb Stunden Zeit und rund ein Stündchen dafür, wie nationale Parlamente dazu beitragen können, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und mehr Bürgernähe herzustellen. Dementsprechend ernüchternd fielen dann auch die Schlussfolgerungen der großen Sitzung von Wien aus. Die Empfehlungen schlagen allen Ernstes vor, die Cosac-Arbeit "sichtbarer" zu machen. Im Vergleich dazu war das Rahmenprogramm üppiger. Man dinierte etwa am Sonntag zweieinhalb Stunden lang im Wiener Rathauskeller und am Montag auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka drei Stunden im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark (dezidiert keine Arbeitsessen).

Wer tatsächlich glaubt, mit solchen Aktionen das europäische Anliegen "näher an die Bürger zu bringen", dem ist politisch nicht mehr zu helfen. Österreichs Ratspräsidentschaft hat auch bei dieser Konferenz nicht überzeugt. Man hat es wieder einmal verabsäumt, eine Chance zu nutzen. Dafür war aber das Essen gut und das Ambiente angemessen.