Warum es ein Fehler von Pamela Rendi-Wagner ist, dem Kopftuchverbot für junge Schülerinnen nicht zuzustimmen.
Dass die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bisher eher den Eindruck erweckte, in aller Stille wieder in ihren angestammten Ärzteberuf zurückgekehrt zu sein, statt kämpferisch die größte Oppositionspartei des Landes anzuführen, muss kein schlechtes Omen sein. Gut möglich, dass ein eher verhaltener Anfang langfristig erfolgreicher ist als Feuerwerkstarts à la Martin Schulz oder Christian Kern, bei denen es kurz funkelte und zischte, nach kurzer Zeit aber nichts blieb als etwas warme Luft, die sich auch bald verflüchtigte.
Im Politischen aber, abseits der bloßen Inszenierung, hat Rendi-Wagner unmittelbar vor ihrer Wahl zur Kern-Erbin einen mittelschweren Fehler begangen, indem sie es ablehnte, dem Regierungswunsch nach einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen zuzustimmen. Sie hat damit eine Chance vertan, die SPÖ ein Stück von jener fatalen Willkommenspolitik der Faymann-Ära zu emanzipieren, die abseits der ihr nahestehenden Wiener Patek-Sozialisten in der Partei nur noch überschaubar beliebt sein dürfte.
Sie hat damit vor allem auch eine Chance vertan, wieder Wähler von der FPÖ zurückzuholen, denen der nach wie vor schwammige, uneindeutige und konturenlose Migrationskurs der SPÖ missfällt.
Das ist umso mehr problematisch, als Rendi-Wagner ja selbst konzediert, man dürfe acht- oder zehnjährige Mädchen nicht zur Verhüllung zwingen. Trotzdem gegen ein entsprechendes Gesetz zu sein, weil
es für sich allein genommen "die Integration nicht befördert", klingt leider wie eine Umschreibung von "weil das Gesetz von der Regierung kommt". Denn in der Sache kann wohl kein vernünftiger Mensch befürworten, dass Mädchen von wem auch immer gezwungen werden können, ihr Haar zu verbergen. Genau das aber kommt vor, wie etwa "profil" 2017 unter dem Titel "Kopftuch für Sechsjährige ist Schulrealität" berichtete. Und deshalb ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern es besteht durchaus auch Handlungsbedarf. "Kinder kommen in dem Alter nicht auf die Idee, sich ein Kopftuch anzuziehen", erläuterte der deutsche Religionspädagoge Mouhanad Khorchide. "Viele Mädchen vertrauen sich mir an, dass sie es nicht tragen wollen. Von Freiwilligkeit kann nicht die Rede sein." So ist es. Deshalb ist ein Gesetz zu begrüßen, das berücksichtigt, was die liberale Muslima Necla Kelek für Deutschland so postuliert hat: "Religionsmündig ist man ab dem 14. Lebensjahr. Deshalb meine ich, dass das Kopftuch an Grundschulen nichts zu suchen hat. Das Kopftuch macht Mädchen bereits vor der Pubertät zu Sexualwesen, ihnen wird das Recht auf Kindheit genommen. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft sein, die den gleichberechtigten, selbstbewussten und selbstverantwortlichen Bürger braucht. Wer kleinen Mädchen das Kopftuch aufdrängt, missbraucht die Religionsfreiheit."
Dass ausgerechnet eine moderne, weltoffene Frau wie die neue SPÖChefin es offenbar für wichtiger erachtet, der Regierung eine Abfuhr zu erteilen, als junge Frauen oder Mädchen zumindest auf staatlichem Territorium vor den schädlichen Auswirkungen archaischer Kulturen oder Religionen zu beschützen, stellt eine eher eigentümliche Interpretation sozialdemokratischer (und feministischer) Werte dar.