Deutschland und Österreich beteuern dauernd ihre Freundschaft mit Israel. Warum handeln sie dann nicht endlich danach?
Im linksliberalen politischen Milieu des Westens gilt der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani gemeinhin als "moderater" Politiker, also eine Art Reformer und damit Antagonist zu den Hardcore-Mullahs. Rouhani, das "freundliche Gesicht des Iran", und seine Fraktion zu stärken, so diese verbreitete Erzählung, würde letztlich dazu führen, die Diktatur der Gottesmänner zu schwächen, das Land zu liberalisieren und einen Ausgleich der Interessen mit dem Westen herstellen zu können.
Wie moderat er tatsächlich ist, bewies Rouhani vergangenen Samstag. "Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten", sagte der Präsident, ganz Mister "freundliches Gesicht", bei einer Konferenz in Teheran. Weil man ein Krebsgeschwür bekanntlich möglichst schnell zerstört, war die Botschaft Rohanis dankenswerterweise völlig klar und verständlich: Israel muss ausgelöscht und zerstört werden wie ein lebensbedrohendes Karzinom.
Rouhani führte damit nicht zuletzt all jene Spitzenpolitiker in der EU öffentlich vor, die bis heute - im Gegensatz zu den USA - gegenüber Teheran eine Appeasement-Politik betreiben; primär aus rein geschäftlichen Interessen. Da stellt sich schon irgendwann die Frage: Wie lange wird Europa noch mit einem bluttriefenden Regime, das zu den größten Sponsoren des Terrors weltweit gehört, kuscheln, während dessen Präsident von der Auslöschung des Judenstaates deliriert?
Nun hat der österreichische Bundeskanzler (und EU-Ratsvorsitzender) Sebastian Kurz angesichts des skandalösen Ausritts Rouhanis erfreulich klare Worte gefunden, indem er erklärte: "Ich verurteile die jüngsten inakzeptablen Äußerungen von Präsident Rouhani in Bezug auf Israel auf das Schärfste. Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird." Ganz ähnlich äußerte sich, wenn auch nach einem peinlich langen Schweigen, die deutsche Bundesregierung.
Nur: Worte sind wohlfeil zu haben. Leider hat es die EU - oder präziser: haben es die Mitgliedstaaten der EU - bis heute unterlassen, den Worten auch Taten folgen zu lassen und ihre Politik gegenüber dem Iran vom Versteher- auf Ablehnungsmodus umzustellen, mit allen auch ökonomischen Folgen, die das allenfalls haben kann. Denn all die herzergreifenden "Israels Existenzrecht ist Teil unserer Staatsraison"-Lippenbekenntnisse wirken ungefähr so glaubhaft wie ein Bekenntnis Donald Trumps zu den Werten des Feminismus, wenn ihnen nicht irgendwann auch politische Handlungen folgen.
Stattdessen aber wird etwa in der UNO, wie erst jüngst, nicht der Iran für seine Vernichtungsfantasien, sondern Israel regelmäßig folkloristisch verurteilt - wieder einmal mit den Stimmen Österreichs und Deutschlands. Auf solche Freunde und deren Lippenbekenntnisse kann man ganz gut verzichten.
Es war richtig vom Bundeskanzler, sich diesmal in Worten klar an die Seite Israels zu stellen. Noch besser wäre es, würden die Republik und die ganze EU dem auch Taten folgen lassen; also den Iran sanktionieren und Israel so behandeln, wie man Freunde behandelt.