Der Containerverkehr auf der Eisenbahnroute entlang der neuen Seidenstraße von China nach Europa hat heuer in den ersten zehn Monaten bereits um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Am Freitag war die Neue Seidenstraße auch Thema einer Konferenz in der Oesterreichischen Nationalbank. Die UTLC ERA (United Transport and Logistics Company - Eurasian Rail Alliance), die zu gleichen Teilen den Staatsbahnen von Russland, Weißrussland und Kasachstan gehört, hat ihr Transportvolumen auf der Schiene zwischen Europa und China beziehungsweise Südostasien im Vorjahr sogar um 60 Prozent erhöht. 2025 soll alle 30 Minuten ein Zug auf der Neuen Seidenstraße fahren.

Aber es ist nicht alles eitel Wonne. Wenige Tage nach dem großen Staatsbesuch von Bundespräsident, Bundeskanzler und ein paar Ministern in China im heurigen April kritisierten 27 der 28 EU-Botschafter in Peking die chinesischen Vorgaben für eine Beteiligung an Bauprojekten entlang der neuen Mega-Handelsrouten. Die Seidenstraßen-Initiative laufe "der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Botschafter, die mit Ausnahme des ungarischen von allen anderen - somit auch vom österreichischen - mitgetragen wurde.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. - © privat
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. - © privat

Während des vorangegangenen Staatsbesuches war von diesen Bedenken auf der österreichischen Seite jedoch nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Norbert Hofer unterzeichnete am 8. April in seiner Funktion als Bundesminister für Transport, Innovation und Technologie eine "Common Declaration on Future Cooperation with Regard to the Silk Road Economic Belt and the 21st Century Maritime Silk Road Initiative".

90 Prozent der Aufträge gingen bisher an chinesische Firmen

Damit lag er voll auf der Linie des aktuellen Regierungsprogramms. Dort findet sich nämlich auf Seite 155 die Ankündigung, dass man sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen möchte. Damit verbunden ist die Hoffnung, einen Teil der billionenschweren chinesischen Investitionen abzubekommen. Die Information, dass es im Kreis der EU-Botschafter in Peking gerade dazu massive Bedenken gibt, scheint nicht ihren Weg aus dem Außenministerium ins Verkehrsministerium gefunden zu haben. Man geht nämlich - auch auf Grundlage bisheriger Erfahrungen - davon aus, dass chinesische Firmen bei der Auftragsvergabe massiv bevorzugt werden dürften.