Karl Aiginger ist Professor an der WU Wien und Leiter der Querdenkerplattform Wien-Europa (www.querdenkereuropa.at). Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare
Karl Aiginger ist Professor an der WU Wien und Leiter der Querdenkerplattform Wien-Europa (www.querdenkereuropa.at). Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kattowitz waren nicht spektakulär, aber angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen dennoch ein sehr wichtiger Zwischenschritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Besonders erfreulich ist der Mut der EU und Österreichs, eine Koalition der ambitionierten Länder zu initiieren beziehungsweise zu unterstützen. Zu den Erfolgen zählt nicht nur das Regelwerk, an dem man die Beiträge der Länder, aber auch der Gemeinden und Regionen messen kann. Kattowitz war auch ein deutliches Signal, dass Abweichungen von einem anspruchsvollen Pfad angesichts der Aufgabe, die Europa bevorsteht, nicht tolerierbar ist. Mit einer Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit auf Autobahnen kann der Verkehr nicht emissionsfrei werden, mit Verzicht auf eine ökologische Komponente in einer Steuerreform können sich Konsum- und Investitionsverhalten nicht so schnell ändern, wie es notwendig ist.

Gleichzeitig zeigt sich in den Entwicklungsländern, aber auch in Frankreich, dass ökologische Ziele der Entwicklungspolitik und sozialen Ziele kombiniert werden müssen. Wenn man nur den Benzinpreis erhöht, aber die Bezieher niedriger Einkommen nicht deutlicher entlastet und die Forschungsausgaben nicht erhöht, wird eine richtige Maßnahme von den Leugnern des Klimawandels missbraucht werden.

Diese Notwendigkeit und die technischen Möglichkeiten zur Eingrenzung der Erderwärmung haben in Kattowitz alle Delegierten diskutiert, auch jene, die nicht zustimmen konnten, weil sie in Ländern mit hohen Öl- und Kohleressourcen leben oder Regierungen mit einer populistischer Agenda haben.

Die Koalition der Ambitionierten
hat deutlich gemacht, dass es kein Argument sein kann, wenn das Ziel definiert ist, aber manche Länder derzeit nicht mitmachen. Auch in diesen Staaten gibt es eine Zivilgesellschaft, die an der Begrenzung von Klimakatastrophen und Hitzetoten interessiert ist.

Österreich hat mit seiner Unterstützung dieser Koalition ambitionierter Länder Mut bewiesen, der in gewissem Kontrast zum Regierungsprogramm steht. Hier war ja das Ziel vorgegeben, nicht mehr zu tun als andere Länder ("no goldplating"). Die Koalition der Ambitionierten hilft, die Klimaziele schneller zu erreichen - letztlich zum Vorteil für die engagierten Länder; sie erzielen einen Technologieschub, der den Wohlstand erhöht und die Schäden des Klimawandels reduziert. Die Gesamthöhe der Steuern und Abgaben kann daher sinken. Dass auch der EU-Kommissar dieser Koalition beigetreten ist, ist eine kleine Sensation. Die bevorstehenden EU-Wahlen werden diesen Kurs hoffentlich betätigen und populistischen Parteien, die den Klimawandel noch immer leugnen oder als nicht durch Menschen verursacht betrachten, eine Absage erteilen.

Das Argument, es werde genügend gegen den Klimawandel getan, ist durch den in Kattowitz ausgelösten Prozess unmöglich geworden; ebenso, dass die Bekämpfung der Erderwärmung technisch nicht machbar sei. Der aktuelle Afrika-EU-Gipfel bietet die nächste Möglichkeit, Partner für die Bekämpfung des Klimawandels zu finden und dies auch zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut zu nutzen.