Die italienische Regierung aus Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung plant eine Verfassungsänderung, die sich auf Südtirol massiv auswirken könnte.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher poltert. Die Regierung in Rom, bestehend aus den Rechtspopulisten der Lega Nord und der wohl aus Idealisten bestehenden 5-Sterne-Bewegung, verletzt mit einem neuen Entwurf zum italienischen Verfassungsgesetz die Autonomie Südtirols. Der Verfassungsausschuss im Senat hat einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und dahin einhergehend der Senatswahlkreise genehmigt.
Für das Land von Etsch, Eisack und Rienz heißt das nichts Gutes. Denn das Gesetz sähe unter anderem die Reduzierung der Senatoren von drei auf zwei vor. Ein gutes Vierteljahrhundert nach der offiziellen Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien, Südtirol betreffend, weht nach wie vor ein kalter Wind aus dem Süden nach "Alto Adige" (wie es die Italiener nennen). Und angesichts der aktuellen tiefen Temperaturen kann man auch sagen, dass der Wind sogar frostig-eisig ist.
Wenn wir 25 Jahre zurückblicken, war die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen ein bedeutender Gegenstand der Paketmaßnahme 111, deren Umsetzung eben zum Ende der Jahrzehnte andauernden Eiszeit zwischen Österreich und Italien geführt hat.
Minderheiten sind eine Vielfalt und keine Gefahr für den Staat
Vor einem Jahrhundert ging der Erste Weltkrieg zu Ende. In Folge des Friedensvertrages von St. Germain wurde der südliche Tiroler Landesteil zu Italien geschlagen. In Rom hat man anscheinend noch immer nicht verstanden, dass Minderheiten eine Vielfalt und keine Gefahr für einen Nationalstaat sind. Um das zu begreifen, muss man Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten zeigen.
Mit der geplanten Einschränkung droht die Gefahr einer einschneidenden Beeinträchtigung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. Das Vorhaben der italienischen Regierung ist keinesfalls zu akzeptieren. Sonst wäre es für Landeshauptmann Kompatscher dringend an der Zeit, sich im Südtiroler Landtag mit aller Vehemenz Gespräche mit einen neuen, möglichen Regierungspartner zu suchen. Ansonsten bleibt von einer denkbaren politischen Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig.
Andreas Raffeiner ist im Geschichte-Doktoratsstudium in Innsbruck und arbeitet als freiberuflicher Redakteur, Rezensent und Referent in Bozen.