Jörg Wippel ist Vorstand des Forums Wohn-Bau-Politik und Geschäftsführer der wvg Bauträger GmbH. - © Forum Wohn-Bau-Politik
Jörg Wippel ist Vorstand des Forums Wohn-Bau-Politik und Geschäftsführer der wvg Bauträger GmbH. - © Forum Wohn-Bau-Politik

Weltweit wachsen die Städte - Wohnungsnot in Ballungsräumen ist ein globales Phänomen und eine historische Konstante. Es genügt ein Blick zurück in die Geschichte Wiens: Dort überlegten seit Ende des 18. Jahrhunderts die Habsburger, beginnend bei Maria Theresia, wie man steigenden Mieten und Wohnungsmangel beikommen könnte. Man erwog Jahreszins-Beschränkungen für Hausbesitzer, verwarf die Idee, entschied sich für Steuererleichterungen, entrümpelte die Bauordnung und erweiterte das Stadtgebiet. Das gesamte 19. Jahrhundert hindurch, in dem Wien explosionsartig wuchs, galt die Devise: Wenn wir nur den Unternehmern die Bautätigkeit erleichtern, wird die Wohnungsnot bald beseitigt sein.

Doch immer wieder war das Gegenteil der Fall. In den Boomjahren wurde verlässlich ein Überangebot an Groß- und Luxuswohnungen produziert, der eigentliche Bedarf an kleineren, günstigen Wohnungen wurde nicht gestillt. Im 20. Jahrhundert brachte nicht zuletzt die Not zweier Weltkriege die Politik auf gänzlich konträre Gedanken. Mit dem letzten Habsburger-Regenten, Kaiser Karl, wurde der Mieterschutz zu einer politischen Konstante, im Roten Wien wurde die Gemeindebau-Idee geboren und nach dem Zweiten Weltkrieg in schwarz-rotem Konsens via gemeinnützigem Wohnbau beziehungsweise Wohnbauförderung das Land wiederaufgebaut. Was jetzt? Gibt es eine logische Weiterentwicklung der einzigartigen österreichischen Wohnpolitik-Geschichte für das 21. Jahrhundert?

Ländermaßnahmen
versus Bundesgesetz

Wien erlebt einen Boom im freifinanzierten Neubau - auch in weniger guten Lagen. - © WZ/Mathias Ziegler
Wien erlebt einen Boom im freifinanzierten Neubau - auch in weniger guten Lagen. - © WZ/Mathias Ziegler

Einen beachtenswerten Schritt setzte vor kurzem der Wiener Landtag. Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde eine neue Bauordnung verabschiedet. Drei Maßnahmen sollen langfristig leistbares Wohnen in der Stadt sicherstellen: Neu gewidmete Liegenschaften werden mit einer eigenen Widmung "geförderter Wohnbau" versehen, die vorsieht, dass auf zwei Drittel der Fläche sozialer Wohnbau errichtet wird. Abbrüche von Gründerzeit-Zinshäusern sind nun bewilligungspflichtig. Und es wird das Ziel ausgegeben, dass die Miete bei geförderten Wohnungen 5 Euro netto nicht übersteigen darf.

Nun sind Wohnbauförderung und Bauordnung Ländersache. Es steht Wien frei, Maßnahmen zu setzen, die es für Erhalt und Ausbau des weltweit geachteten sozialen Wohnbauprogramms für notwendig hält. Allerdings stehen diese Maßnahmen ohne Zweifel zum Teil in Konflikt mit dem in der österreichischen Verfassung verankerten Begriff der Freiheit des Eigentums.

Was treibt Wien an? Etwas, das in allen Metropolen der Welt gerade vor sich geht: exorbitant steigende Bodenpreise und steigende Mieten. Letzteres in den Griff zu bekommen, liegt in Österreich allerdings in der Hand des Bundes. Ihm obliegt die Wohnrechtsgesetzgebung. Insbesondere das Zinshaus-Abbruchverbot kann im Grunde als Notwehrmaßnahme gegen die Säumigkeit aller vergangenen Bundesregierungen gewertet werden, endlich das Mietrecht zu reformieren. Wien versucht damit auch, eine Sozialreserve im privaten Wohnungsbestand für sich zu erhalten: die billigen, der Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes unterliegenden, gedeckelten Richtwertmieten. Aber kann das gutgehen?