Schächtung: Das Wohl der Tiere steht über dem Recht auf freie Religionsausübung. Aber . . .
In einem interessanten Kommentar warf Alexia Weiss kürzlich die Frage auf, wie es wohl das in Vorbereitung befindliche Tierschutzvolksbegehren mit dem Schächten halten werde. Die jüdische Gemeinschaft sorge sich, dass ihre freie Religionsausübung durch ein Schächtverbot beeinträchtigt werden könnte. Es sei nicht klar, in welche Richtung das Volksbegehren die Debatte beeinflussen werde. Einerseits hätte ich als ehemaliger Tierschutzsprecher einer Parlamentspartei und nunmehr Geschäftsführer des Tierschutzvolksbegehrens betont, dass echter Tierschutz nicht mit Rassismus vereinbar sei, und die Schächtdebatte abgelehnt. Auch, weil sie für die fremdenfeindliche Agenda von FPÖ-Politikern missbraucht werde - wie es die Nationalsozialisten vor ihnen taten, um Juden zu drangsalieren. Andererseits hätte ich vor der Nationalratswahl angegeben, dass die Vermeidung von Tierleid für mich Priorität habe. Also was nun?
Eine berechtigte Frage, die es für mich zu beantworten gilt, auch wenn das nicht ganz einfach ist. Denn ich möchte der Präsentation unserer Forderungen nicht vorgreifen. Das wäre den Expertinnen und Experten gegenüber unfair, die lange und intensiv an ihrer Erstellung gearbeitet haben und zu Recht darauf verweisen, dass die Inhalte ein ineinandergreifendes Paket darstellen, das als solches vorgestellt und erörtert werden müsse. Es ist aber für mich inakzeptabel, dass Menschen sich sorgen, ob ihre freie Religionsausübung durch ein Volksbegehren beeinträchtigt werden könnte. Gegenüber der jüdischen Gemeinschaft verspüre ich hier als Österreicher eine besondere Verantwortung. Noch mehr, weil ich selbst Nachkomme von Opfern des Faschismus bin. Daher habe ich mich entschieden, diesen Punkt vorab zu klären.
Tiere sind als fühlende Wesen in der Verfassung anerkannt
Für mich persönlich steht das Tierwohl im Jahr 2019 über dem Recht der freien Religionsausübung. Wir sollten die rituelle Schlachtung endlich überwinden. Es ist für mich unerträglich, dass der Glaube höher stehen soll als das Wohl von fühlenden Wesen. Als solche anerkennen wir Tiere in unserer Verfassung. Sie sind Mitgeschöpfe, die zu schützen wir uns verpflichtet haben. Wenn wir das ernstnehmen, und das sollten wir, dann können wir auch nicht Praktiken tolerieren, die das Leid der Tiere vergrößern, bloß weil die aus ihren Körpern erzeugten Produkte nach Vorstellung von manchen sonst "unrein" wären. Das ist für mich nicht logisch begreifbar und auch nicht mit meinem Mitgefühl vereinbar. Wir haben uns als Gesellschaft über die Jahre weiterentwickelt und sind gefordert, das auch im Umgang mit Tieren zu tun.
So weit meine persönliche Sichtweise - aber um die geht es im Tierschutzvolksbegehren nicht, auch wenn ich sein Initiator bin. Das Volksbegehren versteht sich als Abbildung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und nicht als Kondensat der persönlichen Befindlichkeiten der an dieser Initiative Mitwirkenden. Das Volksbegehren ist die Bündelung und Verstärkung der Ansichten der Vielen gegenüber der Politik - und nicht der eigenen Meinung gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das mag manche enttäuschen, ist aber Grundidee und Zweck eines Volksbegehrens. Dieses wertvolle direktdemokratische Instrument darf nicht von Einzelmeinungen dominiert werden - auch nicht derer, die es maßgeblich tragen. Das ist meine feste Überzeugung.
Weder Verbot der Schlachtung noch Fleischverzicht gefordert
Es gibt aber auch einen anderen Grund, wieso meine Sichtweise, selbst wenn sie von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geteilt wird, nicht Niederschlag in den Forderungen finden kann. Wir streben kein Verbot der Schlachtung an und werden keinen Fleischverzicht predigen. Wir werden darauf hinweisen, was mit unserer Lebensweise verbunden ist, welche negativen Auswirkungen die industrielle Fleischerzeugung auf Tiere, Natur und Klima, auf unsere Gesundheit und nachfolgende Generationen hat.
Aber wir sind nicht die Gruppe der erhobenen Zeigefinger, sondern eine Gemeinschaft von Menschen, die einen Schritt vorankommen möchten; die Verbesserungen im Umgang mit Nutztieren erwirken wollen, mit der erforderlichen Vehemenz, aber auch mit dem nötigen Pragmatismus, den gesellschaftlicher Fortschritt immer bedingt.
Wenn wir die Schlachtung nicht verbieten wollen, den Fleischkonsum nicht bewerten und auch nicht die Grundsatzfrage stellen, ob es legitim ist, Tieren das Leben zu nehmen und ihre Körper zu essen, dann dürfen wir uns auch nicht zu einer Debatte rund ums Schächten verleiten lassen. Wir dürfen es nicht, weil wir sonst scheinheilig wären. Es wäre heuchlerisch, den oft missglückten und daher leidbehafteten Bolzenschuss ins Hirn als "human" zu bezeichnen, aber die veterinärmedizinisch kontrollierte Post-Cunning-Methode als Barbarei zu verteufeln. Es wäre heuchlerisch, die toten Ferkel, die als "Abfallprodukte" der industriellen Produktion in Mülleimern landen, auszublenden, aber den Schächtschnitt als Gipfel der Tierquälerei zu verdammen. Nein, wir sind keine Heuchler und lassen uns daher, wider die eigene Emotionalisierung, nicht dazu hinreißen, uns an dieser Debatte zu beteiligen.
Einladung und Aufforderung zur Beteiligung
Aber - und dieses Aber ist wichtig! - es muss sich etwas ändern. Denn es gibt eine Ausbreitung der illegalen Schächtung als Resultat der Zuwanderung und einen eklatanten Mangel an Kontrollen, mit furchtbaren Folgen für die Tiere. Wenn in Hinterhöfen oder auf Wiesen vermehrt Tiere malträtiert werden, dann müssen wir entschieden handeln. Es darf keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Menschen geben, die intolerant gegenüber unseren Gesetzen sind. Diesen Diskurs werden wir also führen, weil wir ihn führen müssen. Ungeachtet des ideologischen Hintergrunds und des Verständnisses für "kulturelle Eigenheiten".
Daher wird die Stärkung des amtlichen und zivilgesellschaftlichen Tierschutzes sowie die Verbesserung des Gesetzesvollzugs einen maßgeblichen Bestandteil unserer Forderungen darstellen. Damit Schluss gemacht wird mit der Ausbreitung illegaler Praktiken. Wenn wir das schaffen, haben wir viel erreicht. Dabei sollten wir alle an einem Strang ziehen. Wir wollen daher die Einladung und Aufforderung an alle Bevölkerungsgruppen richten, sich zu beteiligen. Der Schutz der eigenen Freiheiten ist zu wenig. Die Unterstützung, die sich Minderheiten in Demokratien zu Recht von der Mehrheit erwarten können, müssen sie ihr in wichtigen demokratischen Fragen auch umgekehrt zuteilwerden lassen.
Daher abschließend in aller Deutlichkeit: Nein, das Tierschutzvolksbegehren wird kein Schächtverbot fordern. Die jüdische Gemeinschaft in Österreich kann beruhigt sein, dafür garantiere ich persönlich. Und wir können ihr auch versichern, dass wir immer an ihrer Seite stehen werden, wenn das nächste Mal wieder ein Tierschutzthema missbraucht wird, um sie unter Druck zu setzen. Aber das Tierschutzvolksbegehren wird ihre Unterstützung brauchen. Und die möchte ich an dieser Stelle im Namen der Vielen auch von ihr einfordern.
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