Am 22. Jänner 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. In der Außenpolitik besteht seither Konsultationspflicht. Im Bereich Verteidigung, Kultus, Sprachförderung, der Gleichwertigkeit der Diplome und der Forschung war Kooperation angesagt. Ein gemeinsames Jugendwerk wurde Realität. Zahlreiche Partnerschaften zwischen Städten, Schulen und Vereinen folgten.

25 Jahre später ergänzten Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand den Vertrag mit Räten für Verteidigung und Sicherheit sowie Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Im Zeichen des 40-jährigen Gedenkens gab es erstmals einen deutsch-französischen Ministerrat sowie eine Sitzung des Bundestags und der Nationalversammlung in Versailles. Ein Fonds für Kulturprogramme wurde geschaffen. Zur 50-Jahr-Feier wurde ein deutsch-französisches Jahr auf offizieller und zivilgesellschaftlicher Ebene ausgerufen. Der Stab des Eurokorps feierte in Straßburg.

Michael Gehler leitet das Institut für Geschichte an der Universität Hildesheim und ist Jean-Monnet-Professor für vergleichende Geschichte Europas und der europäischen Integration. - © privat
Michael Gehler leitet das Institut für Geschichte an der Universität Hildesheim und ist Jean-Monnet-Professor für vergleichende Geschichte Europas und der europäischen Integration. - © privat

Gescheitertes Vorhaben im Vorjahr

Die ergebnislosen Verhandlungen zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" (CDU/CSU-FDP-Grüne) in Deutschland im Herbst 2017, das Herumlavieren der SPD in der Frage der Regierungsbeteiligung und die zähe Bildung der großen Koalition im Frühjahr 2018 mit dem anhaltenden Dauer-Clinch zwischen CDU und CSU in der Migrationsfrage schwächten die deutsche Position in der EU. Die Bundeskanzlerin war aufgrund ihrer umstrittenen Migrationspolitik durch sinkenden innenpolitischen und innerparteilichen Rückhalt kaum noch durchsetzungsfähig. Angela Merkel versagte auch in der zeitgerechten Beantwortung der Reformvorstöße des französischen Staatspräsidenten. 2018 wurde so zu einem verlorenen Jahr für das gemeinschaftliche Europa - es droht nun ein neues. Emmanuel Macron hat sich inzwischen durch die Proteste der "Gelbwesten" und sein langes Schweigen selbst delegitimiert und ist innenpolitisch angeschlagen. Nun soll die Freundschaft zwischen Bonn und Paris am 22. Jänner im Krönungssaal des Aachener Rathauses erneuert werden, in der Stadt des Karlspreises, den 2018 Macron verliehen bekam.

- © Reuters/Wolfgang Rattay
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Es geht um ein ergänzendes Vertragswerk, das an den Élysée-Vertrag 1963 anknüpfen soll. Es hat eine lange Präambel, die die deutsch-französische Freundschaft beschwört. In 28 Artikeln wird das Spektrum der künftigen Kooperation aufgezeigt. Berlin und Paris versichern einander eine möglichst enge Abstimmung in Fragen der Europapolitik und die wechselseitige Pflicht zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wann und wie immer möglich, soll gemeinschaftliches Agieren folgen. Das eigenständige Handeln der EU wird ausdrücklich betont.