August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. - © APAweb, FRANZ NEUMAYR
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. - © APAweb, FRANZ NEUMAYR

Mit der Mindestsicherung Neu will die Bundesregierung eine bundesweite Regelung schaffen. Ein Grundsatzgesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung von 863 Euro vorsieht, soll die Rahmenbedingungen regeln. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher hat mit mehr als 307.000 die Größe des Burgenlandes, wo 291.000 Menschen leben, übertroffen. Auch die Kosten sind von 2012 bis 2017 explodiert, und zwar um 71,1 Prozent auf 977 Millionen Euro im Jahr.

Wer lange in das Sozialsystem eingezahlt hat, soll mehr herausbekommen. Außerdem stoppen wir die ungehinderte Zuwanderung in unser Sozialsystem, indem wir Deutsch zum Schlüssel für Integration und die volle Mindestsicherung machen. Wer über geringe Deutschkenntnisse - unter Niveau B1 - verfügt, bekam 2018 noch 863 Euro, künftig um 300 Euro weniger. Mit der Differenz sollen die Länder unter anderem Sprachkurse finanzieren. Die Leistungen aus der Mindestsicherung sollen jenen zugute-
kommen, die sie benötigen. Vor allem soll die Mindestsicherung eine Unterstützung sein, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Für Kinder wird es gestaffelte Beiträge geben - für das erste Kind 221 Euro, für zwei Kinder je 176 Euro und für drei je 132 Euro. Neu sind Zuschläge für Kinder in Alleinerzieherhaushalten und Menschen mit Behinderung, um deren erhöhtem Armutsrisiko entgegenzuwirken. Zudem ist eine Unterstützung durch Sachleistungen vorgesehen.

Unser Sozialstaat funktioniert nur, weil viele Menschen arbeiten und in das System einzahlen. Um weiterhin einen starken Sozialstaat gewährleisten zu können, muss sich Arbeit wieder lohnen. Dazu ein Beispiel: Eine Wiener Alleinverdienerfamilie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern kommt inklusive Familienbeihilfe, Absetzbeträgen und dem 13. und 14. Monatsgehalt auf 2500 Euro netto monatlich. Daneben erhält eine gleich große und zugewanderte Familie, die Mindestsicherung bezieht, inklusive Familienbeihilfe 2600 Euro netto. Das benachteiligt jene, die in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Die Regierung sorgt für neue Gerechtigkeit: Während die Alleinverdienerfamilie durch den Familienbonus Plus nun auf 2700 Euro netto im Monat kommt, erhält die fünfköpfige Familie, in der Mindestsicherung bezogen wird, künftig 2200 Euro inklusive Familienbeihilfe. Damit schaffen wir eine Balance - wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Während wir dafür Sorge tragen, dass Leistung sich lohnt, will die Stadt Wien die Umsetzung der Mindestsicherung Neu verweigern und setzt ihre bedenkliche Entwicklung fort - denn die Wiener Mindestsicherungsbezieher machen bereits 57 Prozent österreichweit aus und jeder Zweite der über 175.000 Mindestsicherungsbezieher 2017 war kein Inländer. Wien wäre gut beraten, mit uns gemeinsam zu handeln. Beharrt das rot-grüne Wien auf seiner Weigerung, geht die Zuständigkeit auf den Bund über. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist dann denkbar. Und: Wenn der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker behauptet, der Großteil der Mindestsicherungsbezieher wären Aufstocker, die arbeiteten und über anrechenbare Einkünfte aus Erwerbstätigkeit verfügen, so ist das nicht korrekt. Von den Personen, die Mindestsicherung bezogen, waren nämlich nur acht Prozent im Jahresdurchschnitt 2017 erwerbstätig, wie die Statistik Austria ausweist.