Menschenwürde ist unantastbar

Es ist richtig, dass ein Flüchtlingsstrom von mehr als 80.000 Asylsuchenden für ein Land wie Österreich eine ganz außergewöhnliche Belastung und eine außergewöhnliche Situation darstellte. Aber es ist meines Erachtens nicht der richtige Weg, mit einer außergewöhnlichen Belastung fertig zu werden, indem man Flüchtlinge oft pauschal zu Sündenböcken macht, indem man Vorurteile schürt, indem man sie zu Schmarotzern und "Sozialtouristen" stempelt.

Das geschieht zum Beispiel auch dadurch, dass man für die Bürger eines Landes ein Lebensminimum (Mindestsicherung) definiert, aber dann zusätzliche Spielregeln einführen will, die besonders auf Flüchtlinge zutreffen und für diese das Lebensminimum noch weiter gravierend herabsetzt. Hier wird nicht "sachlich differenziert", sondern es werden bewusst Schranken zwischen den "Eigenen", den Stärkeren, den Wahlberechtigten und den "Anderen", den Schwächeren, den Flüchtlingen, den nicht Wahlberechtigten geschaffen.

Es mag schon sein, dass eine solche Politik bei entsprechender medialer Unterstützung zeitweise mehrheitsfähig ist. Aber Menschenrechte und Menschenwürde nicht als unantastbar zu betrachten und obendrein ein "kreatives" Umgehen bestehender Regelungen in Aussicht zu stellen, halte ich für unakzeptabel.

Menschen, die in Österreich wohnen, die aber nicht in Österreich geboren wurden, und erst recht solche, deren Eltern nicht in Österreich geboren wurden, hat es immer schon gegeben und sie sind zunächst immer auf einen gewissen Widerstand gestoßen. Aber im Zeitalter der Globalisierung und der europäischen Integration müssen wir uns besonders sorgfältig und besonders verantwortungsvoll mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Österreich soll und wird ein europäisches Kulturland bleiben. Die deutsche Sprache wird weiterhin die Staats- und Wirtschaftssprache bleiben. Die Grundwerte unserer Verfassung sind von größter Wichtigkeit und müssen von allen respektiert werden. Wir bleiben aktive und überzeugte Mitglieder der EU und dürfen einen aggressiven Nationalismus nicht groß werden lassen.

Kein kreatives Spiel mit Rechten

Gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung werden erfolgreich sein, während ein "kreatives" Spiel mit Grundrechten unser Land spaltet und letztlich uns allen schaden würde.

Auch die Politik ist an das Recht gebunden. Und wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert. Denn im demokratischen Rechtsstaat ist auch die Politik an das Recht gebunden.