Vor 40 Jahren wurde im Iran ein islamistischer Gottesstaat ausgerufen. Es ist für den Westen höchste Zeit, sich mit der Opposition zu solidarisieren.
Der 11. Februar 1979 markiert den Beginn eines radikal-islamistischen Gottesstaates im Iran. Nachdem im Jänner 1979 die westlichen Entscheidungsträger Giscard d’Estaing (Frankreich), Jimmy Carter (USA), James Callaghan (Großbritannien) und Helmut Schmidt (BRD) auf Guadeloupe beschlossen hatten, den Schah nicht mehr zu unterstützen und das Gespräch mit Revolutionsführer Ruhollah Chomeini (1902 bis 1989) zu suchen, nahmen die Dinge im Iran ihren verhängnisvollen, die Realitäten bis heute prägenden Lauf.
Am 11. Februar 1979 wurden alle Kommandozentren der Macht von den Revolutionsgarden eingenommen, die Islamische Republik Iran war geboren. Mit der aktuellen geostrategischen Expansion des Iran und seiner Verbündeten im Irak, in Syrien und im Jemen sowie im Libanon hat der Iran nun eine Zangenbewegung gegen die mit dem Westen verbündeten arabischen Staaten und vor allem gegen Israel initiiert und ist der bisherige große Gewinner des Bürgerkriegs in Syrien an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad.
"Vom Standpunkt des Glaubens und der Moral vollkommen"
Auf den ersten Blick meinen vielleicht viele Menschen im Westen, dass es aus dem schiitischen Iran wenigstens keine Bilder geköpfter Christen - wie beim IS - gibt. Schrieb doch unlängst Staatspräsident Hassan Rouhani auf Twitter zu Weihnachten sogar: "Möge Jesus Christus, der Prophet der Liebe (. . .) uns alle an diesem Tag segnen."
Aber erstmals in der neuen Geschichte der muslimischen Welt gibt es ein Staatsgebilde, das unter der Leitung eines Velayat-e-faqih, eines islamischen Rechtsgelehrten, steht. In seiner programmatischen Schrift "Der Islamische Staat" (1971) verwies Revolutionsführer Chomeini darauf, dass diese Befehlsgewalt zunächst die zwölf Stellvertreter des Propheten Mohammed (Imame) innegehabt hätten. Der letzte, bis heute, also 1387 Jahre nach dem Tod des Propheten Mohammed angeblich noch immer verborgene und angeblich weiterhin lebende Imam soll nach dem Tod der anderen Imame vor mehr als 1300 Jahren nun die Befehlsgewalt auf Erden innehaben. Bis zu seiner Wiederkehr als Mahdi kommt dessen Vertretung einem Stellvertreter, dem Velayat-e-faqih, zu - eine Rolle, die Revolutionsführer Chomeini in seinem Buch 1971 gleich für sich selbst reklamierte. Der Velayat-e-faqih muss gelehrt und vom Standpunkt des Glaubens und der Moral vollkommen sein und darf nicht sündigen; Chomeini selbst sei dafür der Kandidat.
Usurpatoren und Unterstützern die Hände abhacken
Vom wichtigsten Islamisten des 20. Jahrhunderts, Sayyid Qutb (1906 bis 1966), und von seiner berüchtigten Schrift "Unser Kampf mit den Juden" übernahm Chomeini die Idee, dass "die Juden" bereits seit den Tagen des Propheten Mohammed "die gefährlichsten Gegner des Islam" seien, die Muslime überall auf der Welt bekämpfen müssten, wollen sie dem Islam dienen.
Mit dem Erscheinen des verborgenen Imams, des Mahdi, soll es zur letzten Schlacht gegen alle Ungläubigen - und dem Sieg des Islam auf Erden - kommen. Als eine Art Kostprobe für diese Entscheidungsschlacht führte das Regime schon 1979 den Al-Quds-Tag ein (benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem), der seither Jahr für Jahr zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt wird. Am 8. August 1979 rief Chomeini sogar alle Muslime mit Blick auf Israel dazu auf, "den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken".
Iran und EU: "Biedermann und die Brandstifter"
Die Verfassung der Islamischen Republik Iran hat also vor allem einen Obersten Führer der Islamischen Revolution, das ist heute der seit 6. Mai 1989 regierende Ayatollah Ali Khamenei - alles andere ist Beiwerk. Die Sammlung seiner im Westen kaum bekannten antisemitischen Gedichte, die das Judentum im Namen des Islam verhöhnen, sind im Internet unter dem Titel "The Gefilte Fish Can’t Swim. In the New Islamic Sea: Ali Khamenei Poems" (Kindle Edition) erhältlich. Er publizierte sogar einen Plan zur Auslöschung Israels durch eine Politik der langjährigen Nadelstiche mittels Terror. Die iranischen Interkontinentalraketen und die Atomanlagen beunruhigen, wie bei "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch, die Europäer aber bisher kaum.
Auf der Website des österreichischen Außenamts ist zu den bilateralen Beziehungen zum Iran zu lesen, dass Österreich und der Iran seit Jahrhunderten in friedlichen gegenseitigen Beziehungen stünden. Sogar vom gegenseitigen Respekt und vom Interesse am Verstehen der Haltung des anderen Landes ist da die Rede, vom Al-Quds-Tag aber nicht. Vom 7. bis 9. September 2015 besuchte sogar der damalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer in Begleitung einer großen Delegation den Iran. Und im Rahmen des Besuchs des iranischen Präsidenten Anfang Juli 2018 in Wien traf Rouhani nicht nur unsere Staatsspitzen, sondern auch Kardinal Christoph Schönborn.
Die harte Realität im Gottesstaat
Fernab von den schönen Worten des interreligiösen Dialogs sehen die von Amnesty International und anderen Organisationen beschriebenen Realitäten im Iran leider aber gänzlich anders aus:
jährlich hunderte Hinrichtungen, auch minderjähriger Straftäter;
grausame Körperstrafen;
Verschwindenlassen von Oppositionellen;
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere werden willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt;
Folter und Misshandlungen in Gefängnissen;
starke Einschränkung der Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch die Behörden;
Seiten von Sozialen Medien werden immer wieder blockiert und kritische Medienunternehmen geschlossen;
Unterdrückung friedlicher Proteste;
Frauenrechte werden im Keim erstickt;
Diskriminierungen von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten;
LGBTI-Personen werden mit Elektroschocks "behandelt", um sie zu "heilen".
Globalisierung und Ungleichheit
Wie steht es nun mit der Wirtschaft im Gottesstaat? Der Iran hatte im Jahr 2017 ein geschätztes Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 447,7 Milliarden US-Dollar. Die iranische Wirtschaft liegt überwiegend (Schätzung zufolge zu etwa 70 bis 80 Prozent) in den Händen des Staates beziehungsweise religiöser Stiftungen. Seit der Revolution manifestieren sich immer stärkere Widersprüche im Iran. So sank zwar die Ungleichheit der Einkommen als Folge der Revolution, ist aber in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Daten des Instituts für Konjunkturforschung der ETH Zürich zeigen auf, dass die nach der Revolution gesunkene Globalisierung inzwischen wieder deutlich zugenommen hat. Letztlich wird das Regime wohl den Import von Ideen und Demokratie nicht unterbinden können.
Laut Daten der Weltbank, übertragen auf einen weltweit vergleichenden Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 0 bis 1, ist die Lebenserwartungsentwicklung im Iran nach der Revolution eingebrochen und hat sich erst gegen Mitte der 1980er Jahre erholt - seit Mitte der 1990er Jahre stagniert sie allerdings erneut im Vergleich zur Weltgesellschaft. Auch der Irak-Iran-Krieg 1980 bis 1988 zeigt hier seine desaströsen Effekte. Gleichzeitig zeigt die zusammengefasste Fertilitätsrate heute einen dramatischen Rückgang auf unter zwei Kinder pro Frau. Das heißt, dass bedeutende Veränderungen in den Wertmustern der iranischen Bevölkerung passieren, die auch aus dem "World Values Survey" ablesbar sind. So lehnen immer mehr Frauen im Iran eine hohe Kinderzahl ab.
Gibt es Chancen auf Wandel?
Der israelische Thinktank INSS hat profund analysiert, dass die Protestwelle, die im Dezember 2017 bis Jänner 2018 in dutzenden iranischen Städten ausgebrochen ist, den Keim des Wandels des Landes in sich trägt. Die von Globalisierung und Ungleichheit betroffene Bevölkerung protestiert; ihre Wertmuster sind nicht mehr die der 1970er Jahre. Dem Regime wird es immer schwerer fallen, all diese Menschen niederzuhalten und zu unterdrücken.
Die Fortsetzung der Proteste spiegelt die Intensität der Frustration in der Öffentlichkeit wider, die vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und der wachsenden Kluft zwischen der Öffentlichkeit und dem Regime gewachsen ist. Es ist also für die westeuropäische Politik und auch für unsere christlichen Kirchen die Zeit gekommen, sich mit der heraufkeimenden iranischen Opposition zu solidarisieren, statt noch - wie etwa das deutsche Außenamt - an Sternstunden der Diplomatie mit dem apokalyptischen Regime zu glauben.