Warum die deutsche Idee, eine Frauenquote für Parlamente einzuführen, ein schwerer Anschlag auf die Demokratie ist.
Weil ja bekanntlich jede minderintelligente Idee aus Deutschland früher oder später nach Österreich überschwappt, werden wir wohl demnächst auf der Speisekarte des politischen Diskurses auch den Vorschlag wiederfinden, per gesetzlicher Regelung für mehr Frauen in den Parlamenten zu sorgen, also etwa im Nationalrat oder in den Landtagen. Eine Art Frauenquote, aber nicht wie bisher für Unternehmen, sondern für die gesetzgebenden Körperschaften.
Man kann darin zwar durchaus eine Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kennen, erblicken. Aber das hat den Gesetzgeber des deutschen Bundeslandes Brandenburg nicht daran gehindert, jüngst genau das zu beschließen. Parteien sind dort künftig verpflichtet, auf ihren Wahllisten abwechselnd einen Mann und eine Frau zu benennen. In Bayern fordern SPD und Grüne nun ein ähnliches Modell für ihr Bundesland. In der Hansestadt Hamburg haben Grüne ebenfalls einen Antrag für ein derartiges "Parité"- Gesetz eingebracht. Und der tiefrote Senat von Berlin (SPD/Linkspartei/Grüne) will einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf symbolträchtig noch vor dem 8.März (Weltfrauentag) ins Abgeordnetenhaus einbringen. Da ist es wohl wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis dergleichen Unfug auch bei uns zur Debatte gestellt wird.
Und Unfug ist es, politischen Parteien vorzuschreiben, wer auf ihren Listen kandidieren darf und wer nicht. Es ist ein zutiefst undemokratischer Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteien, Kandidaten nach eigenem Gutdünken zu nominieren. Warum soll nicht etwa einer besonders um Frauenrechte bemühten Bewegung das Recht genommen werden, ausschließlich Frauen aufzustellen? Oder einer Partei, die sich an übellaunige alte weiße Männer richten will, eben nur ihresgleichen zu nominieren? Es muss sie ja niemand wählen.
Man kann die Forderung nach einer Frauenquote in den Parlamenten natürlich als logische Fortsetzung von gegenderter Sprache, Quotenfrauen in Unternehmen und weiblichen Ampelfiguren verstehen, als Launen des Zeitgeistes, die man ärgerlich oder erfreulich finden kann, je nach Gusto und Denkvermögen. Doch bei einer staatlich erzwungenen Frauenquote im Parlament geht es um viel mehr, da wird am offenen Herz der Demokratie herumgepfuscht. Es ist eine Operation, die unter dem Vorwand der Geschlechtergleichheit Ungerechtigkeit und Unrecht produziert.
"Wenn ein Mann nicht ins Parlament einziehen kann, nur weil er ein Mann ist, und auf seinem Platz eine Frau sitzt, nur weil sie eine Frau ist, wird der Mann vorsätzlich benachteiligt, und das ist nicht gerecht und auch nicht erlaubt", kommentierte treffend der Berliner Publizist Gunnar Schupelius. Denkt man diesen völlig absurden Weg konsequent weiter, muss der Gesetzgeber den Parteien dann auch Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, Vertreter sexueller Minderheiten oder geistig Benachteiligte einführen. Gruppen, die nicht entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sind, werden sich wie Sand am Meer finden und Ansprüche anmelden.
Das wäre dann aber freilich keine Demokratie mehr, sondern eher ein Ständestaat. Es ist historisch nicht ohne Ironie, dass nun ausgerechnet die Linke in diese Richtung tendiert.