Ende 2018 erschien ein dünnes Buch (127 Seiten) mit dem Titel "The Future of Europe - Views from the Capitals". Darin lieferten Autoren aus allen 28 EU-Staaten, aber auch aus Nicht-Mitgliedsländern Beiträge vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die EU (Brexit, zukünftiges Budget, weitere Integrationsschritte, etc.), um einen "bescheidenen Beitrag zur so notwendigen Zukunftsdebatte" zu leisten, wie es die Herausgeber formulierten. Gemeinsam ist allen Beiträgen ein analytischer Ansatz, woraus sich eine wohltuend unaufgeregte akademische Debatte ergibt. Umso erhellender ist die Lektüre, weil sie das breite Spektrum der Sichtweisen der wünschenswerten Entwicklungen widerspiegelt.

Die mediale Berichterstattung über europäische Entwicklungen ist von den Meinungen und Vorschlägen der großen Staaten geprägt, die Stimmen der vielen kleinen Staaten werden in der Regel überhört. Im vorliegenden Buch kommen auch diese zu Wort. Aus diesen Beiträgen lassen sich einige interessante Erkenntnisse ziehen, wobei die Entwicklung in den östlichen Mitgliedstaaten, in denen sich die Konsequenzen bisheriger europäischer Politiken zeigen, sowie die Sicht der Nicht-Mitgliedstaaten auf die EU besonders spannend sind.

  • Fehlender öffentlicher Diskurs
Reinhard Troper ist Volkswirt und Dezernatsleiter für EU-Strategie bei der Stadt Wien.
Reinhard Troper ist Volkswirt und Dezernatsleiter für EU-Strategie bei der Stadt Wien.

Generell wird der Mangel an nationalen EU-Strategien und einer aktiven Herangehensweise seitens der Mitgliedsländer beklagt. Eine fehlende Verbindung zwischen den nationalen Sorgen und den breiten EU-Themen ist charakteristisch für viele Mitgliedstaaten. Insofern ist es nur logisch, dass es fast nirgends einen öffentlichen, nationalen Diskurs über die Zukunft der EU gibt. Vielfach ist die EU ein "Nicht-Thema", außer man braucht gerade wieder einen Sündenbock. Zwar bemüht sich die EU-Kommission mit ihren "Bürgerdialogen" um eine solche Debatte, hat damit aber kaum nationale Resonanz gefunden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 stellt in fast allen Mitgliedstaaten eine entscheidende Zäsur in der Haltung der Bevölkerung zur europäischen Integration dar.

Allen Beiträgen gemeinsam ist der nationale Blickwinkel auf die EU. Kosten-Nutzen-Kalküle, wie wir sie aus der österreichischen Nettozahler-Diskussion kennen, bestimmen die Ansichten. (Einzig die deutsche Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag explizit bereit erklärt, zukünftig einen größeren Beitrag zum EU-Budget zu leisten.) Die Frage, was aus gesamteuropäischer Sicht die sinnvollste Entwicklung der EU wäre, wird allerdings in keinem der Beiträge gestellt.