Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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Der Spitzensteuersatz liegt in Österreich zurzeit bei 55 Prozent (befristet bis 2020) und wird ausschließlich auf Einkommensteile von mehr als einer Million Euro angewandt. Wenn Staatssekretär Hubert Fuchs eine Senkung dieses Spitzensteuersatzes fordert, macht er dies im Interesse von 463 Einkommensmillionären des Landes. Der kleine Mann kommt davon maximal ins Staunen.

Ein Staunen, das der Regierung gar nicht ungelegen kommt. Je mehr uns das türkis-blaue Schauspiel mit vertauschten Rollen ins Staunen versetzt, umso eher geht der Blick fürs Wesentliche verloren. Die meisten Medien hinterfragen nicht, warum eine Regierung, die die "neue Gerechtigkeit" propagiert, bloß über die Senkung dieser Millionärssteuer spricht und keine Sekunde lang über deren Erhöhung. Stattdessen wird die Narrative der Regierung wiedergekaut.

Es sind Zauberwörter wie "Entlastung" und "Wirtschaftsstandort", die die einseitige Politik für Vermögende und Besserverdiener ins "gerechte" Licht rücken sollen. Die Höhe des adäquaten Spitzensteuersatzes für die wenigen hundert Einkommensmillionäre ist jedoch keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern vielmehr eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Um diese gilt es zu kämpfen und amerikanische Verhältnisse zu vermeiden.

In den USA haben namhafte Wissenschafter und Teile der Politik bereits erkannt, dass höhere Spitzensteuersätze notwendig sein werden, um der Ungleichheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dort weiß man auch aus historischer Erfahrung, dass sich höhere Spitzensteuersätze nicht negativ auf die Wirtschaft auswirken müssen. Immerhin verzeichneten die USA im vorigen Jahrhundert selbst bei Spitzensteuersätzen zwischen 70 und teilweise sogar 90 Prozent einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Das Argument des Wirtschaftsstandorts lässt sich also nicht vorschieben. Aber auch das Argument der Entlastung greift nicht. Die progressive Einkommensteuer in Österreich beruht auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, demzufolge jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Die Einkommensmillionäre und Vermögenden des Landes müssten also einen weitaus höheren Beitrag leisten als bisher. Die aktuelle Diskussion geht daher in die völlig falsche Richtung. Wenn wir über die Besteuerung der absoluten Spitze diskutieren, dann bitte über deren Erhöhung!

In einem Land, in dem Vermögen und Erbschaften praktisch gar nicht besteuert werden, während Arbeitnehmer und Verbraucher kräftig zur Kasse gebeten werden, darf die Entlastungsoffensive nicht bei den Einkommensmillionären beginnen. Belastung bemisst sich zudem nicht nur in geleisteten Steuern und Abgaben an den Staat. Belastung bemisst sich vielmehr in den Umständen des täglichen Lebens und in der Mühe, dieses mit niedrigem Einkommen bestreiten zu müssen - teilweise sogar doppelt belastet durch Beruf und Familie und nicht selten auch noch durch Krankheit oder Pflege. Dort gilt es zu entlasten, dort gilt es zu helfen.