Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedens sicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Nadja Meister
Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedens sicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Nadja Meister

Es ist zweifelsohne keine Stärkung der EU-Position im globalen Wettbewerb, wenn das militärisch leistungsfähigste Land die EU verlässt. Großbritannien ist eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und neben Frankreich die zweite europäische Atommacht. In der Realpolitik relativiert sich allerdings der Wert dieser Assets, weil die Regierung in London diese beiden strategischen Karten nie "im Namen der EU" gespielt hat.

Sieht man von daher von der primär politisch-psychologischen Dimension des Brexit-Schocks einmal ab, kann man dem EU-Austritt Großbritanniens aus europäischer Perspektive relativ entspannt begegnen. Denn während sich die Anzeichen für einen harten - oder chaotischen - Brexit mehren, gibt es im sicherheitspolitischen Bereich keine alarmierenden Signale. Dafür gibt es drei Gründe:

Sicherheitspolitik ist kein vergemeinschafteter Bereich, die Entscheidungskompetenz liegt somit nicht in Brüssel, sondern in den Hauptstädten der einzelnen EU-Staaten.

Die britische Beteiligung an Eufor-Einsätzen ist bereits Geschichte. - © afp
Die britische Beteiligung an Eufor-Einsätzen ist bereits Geschichte. - © afp

Großbritannien war nie ein Befürworter des "europäischen Weges", sondern ein Verfechter der Nato.

Der operative Beitrag Großbritanniens für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) war von Beginn an eher bescheiden und zurückhaltend.

Keine gemeinsame Verteidigung der EU-Staaten

Zum ersten Punkt - keine vergemeinschaftete Materie: Nationale Sicherheit und Verteidigung gelten als Inbegriff von staatlicher Souveränität. Es war daher bisher in der EU unvorstellbar, diesbezügliche Entscheidungskompetenzen an Brüssel abzutreten. Zwar ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit etwa zwei Jahrzehnten ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU - doch der Titel trügt. So findet sich im gültigen EU-Vertrag zwar der Hinweis auf "die schrittweise Festlegung einer Verteidigungspolitik", die wiederum, "sobald der Europäische Rat das einstimmig beschließt, zu einer gemeinsamen Verteidigung führt" - doch dazu ist es bisher nicht gekommen.

Die GSVP ist somit unverändert eine intergouvernmentale und keine vergemeinschaftete Materie. Das heißt: Jedes Mitglied bringt sich in dem Umfang ein, den es frei wählt, es gibt keine Gemeinschaftsbeschlüsse, die einen Zwang bewirken könnten. Allerdings haben sich die EU-Mitglieder bereits zu gegenseitigem Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen EU-Staat sowie zur gegenseitigen Solidarität im Falle terroristischer Attacken (abseits der GSVP) verpflichtet. Diese Verpflichtungen würden im Falle eines Brexit für das Vereinigte Königreich wegfallen - umgekehrt aber auch die Notwendigkeit der verbleibenden EU-Mitglieder, Großbritannien in diesen Anlassfällen beizustehen.