Bisher wurden im EU-Rahmen keine Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen eines Brexit auseinandersetzen würden. Das kann auch als Zeichen dafür stehen, dass diese Materie als vergleichsweise unproblematisch eingestuft wird.

Großbritanniens politischer Bremseffekt fällt weg

Zum zweiten Punkt - Großbritannien als Verfechter der Nato und GSVP-Skeptiker: Die ab 1999 entwickelte GSVP wurde damals als Möglichkeit gesehen, der EU zu einem stärkeren außenpolitischen Profil zu verhelfen und gleichzeitig durch eine intensivierte verteidigungspolitische Zusammenarbeit die Vertiefung voranzutreiben. Das Tor für die GSVP haben interessanterweise der französische und britische Staatschef schon 1998 in Saint Malo aufgestoßen, als sie sich nach der Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit der EU im Zuge der jugoslawischen Zerfallskriege für den Aufbau eigenständiger militärischer Fähigkeiten und Kapazitäten im EU-Rahmen ausgesprochen haben. Die vertraglichen Festlegungen erfolgten im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon.

Die Umsetzung blieb aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, häufig wurde Großbritannien als "Bremser" dafür verantwortlich gemacht. So hat es zum Beispiel im Mai 2017 den Aufbau eines EU-Planungselements für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten blockiert. Es folgte dabei der Maxime von US-Außenministerin Madeleine Albright, die im Anschluss an San Malo hinsichtlich der Entwicklung der GSVP vor den drei "Ds" warnte: "Delinking", "Discrimination" und "Decupling". Einfach ausgedrückt: Es sollten keine eigenständigen europäischen Militärkapazitäten und Entscheidungsmechanismen aufgebaut, sondern eine optimale (untergeordnete) Kooperation mit der Nato gefunden werden.

Vor diesem Hintergrund unterstützte Großbritannien das Berlin Plus-Abkommen zwischen der Nato und der EU, wodurch die EU auf Nato-Ressourcen zurückgreifen kann, sofern die Nato nicht selbst agiert. Dazu gehörte zum Beispiel, dass Großbritannien ein operatives Kommando (Northwood) für EU-Einsätze (Eufor Bosnien/Herzegowina, Eufor Atalanta) zur Verfügung stellte. Das ist allerdings bereits Geschichte - das Kommando wird mittlerweile gemeinsam von Spanien (Rota) und Frankreich (Brest) gestellt.

Der politische Bremseffekt der Briten fällt somit weg, was bereits erste Fortschritte gebracht hat. So beschloss der Großteil der EU-Mitglieder Ende 2017, durch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) der GSVP einen kräftigen Impuls zu geben.

Schon bisher teils bescheidene finanzielle Beteiligung

Zum dritten Aspekt - Großbritanniens operativem Beitrag zu Aktivitäten der GSVP: An den zivilen Missionen und militärischen EU-Operationen haben sich die Briten im Durchschnitt mit weniger als
5 Prozent des Personals beteiligt. Ähnlich bei der Finanzierung: Sie zahlten zwar etwa 15 Prozent in den gemeinsamen Topf für Auslandseinsätze ein - das ist aber sehr bescheiden, wenn man bedenkt, dass die eigentlichen Kosten für Auslandseinsätze durch die teilnehmenden Staaten zu tragen sind. Der gemeinsame Topf macht daher nur rund 10 Prozent der Gesamtkosten aus.