Die Teilnahme an den Battlegroups - das sind jene 1500 Mann starken Krisenreaktionskräfte, die im Auftrag der EU quasi auf Knopfdruck weltweit eingesetzt werden können - wurde bereits eingestellt. Aufgrund der Unsicherheiten hat das britische Verteidigungsministerium erklärt, dass es nicht wie vorgesehen im zweiten Halbjahr 2019 die Führung einer Battlegroup übernehmen werde. Andere EU-Staaten sind bereits in die Bresche gesprungen.

Wichtige Rolle im Nachrichtendienst

Kritischer ist Großbritanniens Rolle im gemeinsamen Rüstungssektor zu sehen. So zahlte es etwa 16 Prozent für die gemeinsame Verteidigungsagentur - immerhin an die 4,5 Milliarden Euro jährlich. Außerdem musste sich das Vereinigte Königreich aufgrund einer EU-Entscheidung bereits aus dem europäischen Navigationssysteme Galileo zurückziehen, obwohl es einen erheblichen Anteil (gut 1,3 Milliarden Euro) zum Aufbau beigetragen hatte.

Hervorzuheben ist hier auch die britische Mitwirkung im nachrichtendienstlichen Bereich. Das Land verfügt über ausgezeichnete Expertise in diesem Feld, der Rückzug britischen Personals aus EU-Einrichtungen stellt zweifellos eine Schwächung dar. Noch entscheidender wird aber sein, wie weit man in London in Zukunft bereit sein wird, auf nationaler Ebene gesammelte Kenntnisse mit der EU auszutauschen. Das britische Nachrichtenwesen genießt höchste Anerkennung im Kreise aller EU-Mitglieder, es hat bisher äußerst wertvolle Beiträge geliefert.

Die Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich kann in Zukunft von beiden Seiten individuell bestimmt und frei vereinbart werden. Britische Vertreter haben bisher mehrfach betont, dass sie an einer möglichst intensiven Kooperation interessiert seien. Denn auch bei einem Austritt bliebe die Sicherheit Europas und Großbritanniens weiterhin eng verwoben. Es ist daher in beiderseitigem Interesse, umfassend und eng zusammenzuarbeiten. Dafür wird aber wohl eine zweckmäßige und zufriedenstellende politische Konstruktion notwendig sein. Der Status eines "Drittstaats", den die EU für die sicherheitspolitische Kooperation mit anderen Staaten bereits etabliert hat, wird der Regierung in London vermutlich zu wenig sein - verständlicherweise, schließlich hat Großbritannien wesentlich mehr für den Aufbau der EU und der GSVP geleistet als andere Kooperationspartner.

Kaum Konfliktstoff,
aber Verhandlungsbedarf

Birgt der Brexit also doch auch Konfliktstoff in der Sicherheitspolitik? Eher nein, es besteht aber Verhandlungsbedarf. Dabei bleibt zu hoffen, dass Sicherheit auf beiden Seiten einen besonderen Stellenwert hat und daher Rationalität über Effekthascherei steht. Ganz abgesehen davon bleibt Großbritannien ja Nato-Mitglied und ist daher ein wesentlicher Baustein der transatlantischen Verteidigung.

Trotz aller denkbaren und unerwarteten Effekte bleibt aber eines festzuhalten: Die Sicherheit Europas im umfassenden Verständnis und die Entwicklung der GSVP werden viel stärker vom Gestaltungswillen und vom Handlungsvermögen der verbleibenden 27 EU-Mitglieder als von den Folgen des Brexit abhängen.

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