Eine "immer engere Zusammenarbeit" der Mitgliedstaaten war das Ziel des Europäischen Integrationsprozesses, der durch Erweiterung (neue Mitgliedstaaten) und Vertiefung (Intensivierung der Zusammenarbeit) vorangetrieben werden sollte.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs konnten auch Österreich, Schweden und Finnland mit 1. Jänner 1995 der EU beitreten, wobei die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung dem Beitritt mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hatte.

In der Zwischenzeit ist die EU auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen, befindet sich aber mehr und mehr in einer krisenhaften und schwierigen Situation.

Es ist nicht nur der leichtfertig und verantwortungslos herbeigeführte Brexit, es sind nicht nur die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise, es ist nicht nur die (oft unfair übertriebene) Schwerfälligkeit der Bürokratie in Brüssel oder die fundamental veränderte und sprunghafte Politik des Präsidenten der USA, die an dieser Entwicklung schuld sind.

Die Probleme reichen tiefer.

Nationalistische Egoismen

Ein sehr wichtiger Faktor ist meines Erachtens ein Wiedererstarken nationalistischer Kräfte und nationalistischer Egoismen, die schon im 19. und 20. Jahrhundert so viel Unheil angerichtet haben. Manche werden nervös und protestieren, wenn unheilvolle Konsequenzen eines überspitzten Nationalismus aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts warnend in Erinnerung gerufen werden. Und auch ich bin der Meinung, dass die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts keine Reprise der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts sein werden. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen haben sich stark verändert und die Geschichte wiederholt sich nicht schematisch.

Aber eines ist für mich ziemlich klar: Die Menschen haben zwar aus einer unheilvollen Geschichte im 20. Jahrhundert gelernt; erfreulich viel gelernt. Aber der Beginn des Zweiten Weltkrieges liegt heuer schon 80 Jahre zurück und auch die Verbrechen der anschließenden Jahre mehr als sieben Jahrzehnte.

Wer 1938 zehn Jahre alt war, ist heute über 90. Wer sich 1945 als 17-Jähriger über das Ende des Krieges freuen konnte, ist heute ebenfalls über 90. Ich darf es wiederholen: Niemand kann behaupten, die Zweite Republik Österreich habe aus der Geschichte nichts gelernt - ganz im Gegenteil. Aber jetzt werden die Lehren aus der Geschichte langsam schwächer und beginnen zu verblassen. Damit wird Raum frei für eine Stärkung nationalistischer Tendenzen und nationaler Egoismen, einschließlich Fremdenfeindlichkeit.

So manche Schlagzeile, so manche Redewendung gegenüber Menschen mit sogenanntem "Migrationshintergrund", so manches unakzeptable Ministerwort wäre vor 20 oder 30 Jahren in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Zum Beispiel auch nicht der Satz, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen habe, sondern das Recht der Politik.