Unter denen, die diesen Ausspruch verteidigen, kann niemand so naiv sein, dass er ernsthaft glaubt, es geht um die harmlose Frage, ob das Parlament ein Gesetz ändern darf oder nicht.

Politik und Recht

Jeder weiß, dass am Beginn der Demokratie im 19. Jahrhundert der Kampf zwischen Macht/Politik und Recht/Gesetz stand; der Kampf um die Bindung der Macht (insbesondere der Regierungsmacht) an Recht und Gesetz. Dementsprechend besteht der Weg zur Diktatur auch darin, sich von der Bindung an das Recht zu lösen. Auf diesem Gebiet darf es keine Unklarheit geben.

Die geschilderte Problematik ist natürlich nicht auf Österreich beschränkt. Sie existiert auch auf der europäischen Bühne. Die EU ist auf (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten angewachsen. Der Brexit wird sie schwächen, aber nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Was die EU mehr bedroht, ist die Gefahr, dass das Gefühl der "European Identity" schwächer wird und uns schrittweise abhandenkommt. Genau in jenem Ausmaß, in dem nationale Egoismen stärker werden, wird die European Identity schwächer und auch die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wieder höher und deutlicher. Niemand käme auf die Idee, einer Mutter, die in Vorarlberg arbeitet, die Kinderbeihilfe zu kürzen, weil ihre Kinder im Burgenland leben, wo die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Genau das soll aber geschehen, wenn die Mutter im Burgenland arbeitet und die Kinder in Bratislava leben, obwohl man damit das Risiko eines Verstoßes gegen europäisches Recht in Kauf nimmt.

Gleichbehandlung von Kindern

Manche werden sagen: Man kann doch das Verhältnis zwischen Burgenland und Vorarlberg nicht mit dem Verhältnis zwischen Bratislava und Burgenland vergleichen. Natürlich kann man das nicht auf allen Gebieten vergleichen, aber sehr wohl, wenn es um die Gleichbehandlung von Kindern und außerdem um die Verringerung ökonomischer Ungleichgewichte in Europa geht - ein viel beschworenes und in den Europäischen Verträgen festgeschriebenes Ziel der europäischen Integration. Diesem Ziel wird immer stärker nationaler Egoismus (mit populistischem Rückenwind) entgegengestellt.

Auch die Art, wie manche europäische Länder heute die Flüchtlingsfrage behandeln, würde von Churchill, Schuman, Kreisky, Kohl und Co sehr schlechte Noten bekommen.

Jawohl, Europa kann nicht "alle Flüchtlinge" aufnehmen, aber das fordert auch niemand.

Jawohl, Flüchtlinge müssen registriert werden und europäische Spielregeln akzeptieren.