Jawohl, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss selbstverständlich Rechnung getragen werden.

Aber die Absurdität der derzeitigen Situation besteht meines Erachtens ja darin, dass manche nahezu alles tun, um Unsicherheitsgefühle zu stärken und im gleichen Atemzug das Gefühl der Unsicherheit beklagen und politisch ausschlachten. Erfolgreiche Integrationsprozesse werden abgebrochen, junge Menschen, die eine Lehrstelle gefunden haben, abgeschoben und gleichzeitig wird mangelnde Integration beklagt. Und der nächste Schritt besteht darin, Menschenrechte als unnötiges und hinderliches Beiwerk zu bezeichnen.

Die nächsten Generationen werden diesbezüglich viele Fragen an ihre Eltern und Großeltern zu stellen haben und auch stellen.

Verhältnis zu Nachbarstaaten

Ich finde auch, dass Europa um ein besseres Verhältnis zu seinen Nachbarregionen bemüht sein müsste. Ich bin mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und mit der Menschenrechtssituation in der Türkei absolut nicht einverstanden. Klare, sachliche und deutliche Kritik ist ein Gebot der Stunde; aber "die Türken" sind nicht pauschal unsere Feinde und ich war stolz auf unseren Verfassungsgerichtshof, als er eine Praxis als verfassungswidrig unterbunden hat, die darauf abzielte, jedem österreichischen Staatsbürger, der aus der Türkei stammt oder türkische Vorfahren hat und auf einer anonymen türkischen Liste - einer angeblichen Wählerliste - stand, die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ich denke auch, dass Europa sein Verhältnis zu Russland so sorgfältig und balanciert wie möglich analysieren sollte. Grund zu Misstrauen, Anlass für Vorwürfe gibt es nicht nur auf einer Seite. Und auch Sicherheitsbedürfnisse gibt es auf beiden Seiten. Wenn ich daran denke, wie elektrisiert die USA seinerzeit reagierten, als sich die Sowjetunion anschickte, Raketen nach Kuba, also in die Nähe der Grenze der USA zu schicken, dann muss man angesichts der Regionen, wo heute Raketen der Nato stationiert sind, bereit sein, sich auch in die Gedankenwelt russischer Politiker zu versetzen. Das rechtfertigt meines Erachtens nicht die Annexion der Krim, aber es rechtfertigt sehr wohl eine Politik, die nach vorne schaut, die um Vertrauensbildung bemüht ist, Sanktionen nicht als Allheilmittel betrachtet und geschlossene Verträge (wie den Atomvertrag mit dem Iran) einhält, um nicht das Vertrauen in Verträge kaputt zu machen.

Insgesamt wage ich immer noch zu hoffen, dass eine rationale Politik dieser oder ähnlicher Art möglich ist, weil ein weiteres Anwachsen nationalistischer und autoritärer Tendenzen Europa neuerlich in eine schwere Krise führen könnte. Und das muss verhindert werden.