Nina Hattinger hat im Studiengang Logistik - und Transportmanagement des BFI Wien ihrer Masterarbeit über die "Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vor dem Hintergrund der verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte" verfasst. Für diese Untersuchung wurde sie am Freitag mit dem List Förderpreis 2019 ausgezeichnet. Die List Group mit Sitz in Wien ist privater Errichter und Eigentümer von Immobilien und Garagen. - © List Group
Nina Hattinger hat im Studiengang Logistik - und Transportmanagement des BFI Wien ihrer Masterarbeit über die "Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vor dem Hintergrund der verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte" verfasst. Für diese Untersuchung wurde sie am Freitag mit dem List Förderpreis 2019 ausgezeichnet. Die List Group mit Sitz in Wien ist privater Errichter und Eigentümer von Immobilien und Garagen. - © List Group

Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und Newsfeeds versorgen uns beinahe täglich mit neuen Erkenntnissen, Statistiken und Meinungen, welche die Einführung von Diesel-Fahrverboten entweder entschlossen unterstützen oder unmöglich erscheinen lassen wollen. Im Hintergrund dieser Diskussionen schwingt dabei immer eine Perspektive mit, der es besondere Beachtung zu schenken gilt. Man darf dieses Thema nämlich durchaus auf die grundlegendsten Werte unserer Gesellschaft herunterbrechen und sich fragen, ob ein Diesel-Fahrverbot womöglich gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verstoßen würde.

Einig ist man sich darüber, dass uns Diesel-Fahrverbote einschränken würden. Inwiefern wir tatsächlich davon betroffen sind, hängt letztendlich von der konkreten Konzeption und Umsetzung des Fahrverbots ab.

Aber darf man uns denn überhaupt einschränken? Die österreichische Bundesverfassung garantiert uns schließlich - unter anderem - die Freiheit unseres Eigentums und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Im verfassungsrechtlichen Sinn ist unter "Eigentum" nicht nur das (bloße) Innehaben einer Eigentumsposition zu verstehen. Auch Vermögensdispositionen und damit verbundene vermögenswerte Interessen - etwa bei Investitionsmaßnahmen - fallen unter diesen Begriff. Grundsätzlich ist daher auch die Nutzung eines Vermögensgegenstands, wie zum Beispiel eines Dieselfahrzeugs, vom Schutzbereich des Eigentumsrechts umfasst. Nun soll die Nutzung der Dieselfahrzeuge durch "hoheitliche Maßnahmen, die das Eigentum belasten oder seine Nutzung regeln", eingeschränkt werden.

Nina Hattinger mit dem List Förderpreis 2019. - © List Group
Nina Hattinger mit dem List Förderpreis 2019. - © List Group

Das Recht auf Gleichheit
vor dem Gesetz

Verfassungswidrig ist eine solche Einschränkung dann, wenn dafür kein öffentliches Interesse besteht. Alleine mit dem Argument des Schutzes der Bevölkerung oder der Umwelt vor schädlichen Luftschadstoffen - auf welchem im Wesentlichen auch die zahlreichen national und international ergangenen Regelungen zur Schadstoffbegrenzung bisher basieren - wird man auf ein öffentliches Interesse stoßen. Freilich wird diese Argumentation im konkreten Fall (aufwendig) zu untermauern sein.

Was bei Lkw schon länger ein Thema ist, wird bei Pkw noch um einiges komplizierter. - © dpa/Daniel Bockwoldt
Was bei Lkw schon länger ein Thema ist, wird bei Pkw noch um einiges komplizierter. - © dpa/Daniel Bockwoldt

Ist diese Hürde genommen, bedarf es im nächsten Schritt einer Interessenabwägung. Überwiegt das öffentliche Interesse an einem Diesel-Fahrverbot die Interessen der von der Eigentumsbeschränkung Betroffenen an der Verhinderung des Eigentumseingriffes durch das Diesel-Fahrverbot? Genau an dieser Stelle kommen nun die zahlreichen bekannten Alternativmaßnahmen wie Citymaut, Tempolimits, verpflichtende technische Aufrüstungen etc. ins Spiel, die es bei diesem Schritt in Erwägung zu ziehen gilt.