Auch das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz ist näher zu betrachten. Aus dem Gleichheitssatz ist zunächst ein Sachlichkeitsgebot abzuleiten. Diesem entspricht ein Diesel-Fahrverbot dann, wenn das Fahrverbot kein "völlig untaugliches Mittel" zur Zielerreichung, nämlich der Reduktion von Schadstoffemissionen, darstellt. Davon wird man ausgehen können. Anschließend ist zu prüfen, ob mit dem Diesel-Fahrverbot "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich" behandelt wird.

Die wesentliche Frage ist hier, ob zwischen zwei Vergleichsobjekten "wesentliche" Unterschiede beziehungsweise "wesentliche" Gemeinsamkeiten bestehen. Ein Beispiel: Welche emissionsbezogenen Unterschiede beziehungsweise Gemeinsamkeiten bestehen zwischen dieselbetriebene Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 und benzinbetriebenen Pkw mit der Abgasnorm 3? Dazu kann gesagt werden, dass es jedenfalls Unterschiede und vielleicht auch Gemeinsamkeiten gibt. Wie bedeutend müssen die Unterschiede allerdings sein, um für den dieselbetriebenen Pkw Fahrverbote zu erlassen, für den benzinbetriebenen Pkw hingegen nicht?

Die Rolle des Vertrauensgrundsatzes

Auch der vom Verfassungsgerichtshof aus dem Gleichheitssatz entwickelte Vertrauensgrundsatz darf nicht unerwähnt bleiben. Es gibt demnach grundsätzlich keine Garantie dafür, dass sich die geltende Rechtslage nicht ändert, gegebenenfalls auch nachteilig für die Rechtsunterworfenen. Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings der Ansicht, dass der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit dort Grenzen gesetzt werden müssen, wo Betroffene durch eine staatliche Maßnahme "angelockt" wurden. Finanzierungsangebote von Automobilherstellern und Preisnachlässe oder Kaufprämien für Dieselfahrzeuge stellen jedenfalls keine staatlichen Maßnahmen dar.

Darüber hinaus setzt der Verfassungsgerichtshof auch dort Grenzen, wo eine Änderung der Rechtslage einen plötzlichen und intensiven Eingriff in Rechtsansprüche bewirkt, die wegen der damit verbundenen, gravierenden Folgen für die Betroffenen sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Dieses Problem soll dann mit entsprechenden Übergangsfristen gelöst werden.

Schutzpflichten
des Staates

Und dann wären da noch das Recht auf Leben oder das Recht auf Privat- und Familienleben. Aus diesen werden - mittlerweile unbestritten - positive Schutzpflichten des Staates abgeleitet. Darunter fallen unter anderem präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. An diesem Punkt stellt sich dann folgende Frage: Ist der Staat unter Umständen sogar verpflichtet, Diesel-Fahrverbote zu erlassen?

Fazit: Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Diesel-Fahrverbots setzt Wissen um die tatsächlichen Gegebenheiten, Auswirkungen und konkreten Ausgestaltung des Fahrverbots voraus. Über dieses Wissen verfügen wir zum aktuellen Zeitpunkt (noch) nicht, jedoch wird ein potenzielles Diesel-Fahrverbot, auch aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit an diesem Thema, weiterhin aus zahlreichen verschiedenen Perspektiven analysiert werden müssen, bevor es zu einer finalen Beurteilung und Entscheidung kommen kann.