In der Debatte um die Sicherungsverwahrung hat Innenminister Kickl den burgenländischen SPÖ-Chef Doskozil elegant auflaufen lassen.
Menschen präventiv in Haft zu nehmen, bevor sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, war und ist eine Methode diktatorischer Regime, um politisch unerwünschte Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Eingeführt wurde die sogenannte Sicherungsverwahrung von den Nationalsozialisten in Deutschland am 24. November 1933, nachdem sie zuvor in der Weimarer Republik zwar diskutiert, aber nie praktiziert wurde.
Nur bei psychisch schwer geschädigten Personen sind Verwahrungen in vielen Staaten auch heute noch üblich, unter anderem auch in Deutschland. Allerdings wurden die deutschen Gepflogenheiten mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeprangert und sie gelten nach einer deshalb vollzogenen Gesetzesanpassung nur für jene Gesetzesbrecher, welche nach Verbüßung einer Haftstrafe nach wie vor als gefährlich eingestuft werden. Dabei ist der Schwerpunkt des Vollzuges auf das Therapieangebot zu richten.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will nun eine Sicherungsverwahrung für Asylwerber, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellten. Der Innenminister betont, sich dabei an die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union halten zu wollen, die diese Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen einräume.
Allerdings bedarf dieser Schritt einer Verfassungsänderung, da das in der EU-Richtlinie festgelegte Recht auf persönliche Freiheit diese Sicherungshaft blockiert. Diese Zweidrittelmehrheit ist derzeit aufgrund des Widerstandes der Oppositionsparteien nicht zu erwarten.
Überraschenderweise fand Kickls Vorschlag jedoch sowohl Unterstützung vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als auch vom burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Hans Peter Doskozil. Letzterer forderte sogar eine Ausdehnung des Gesetzesvorhabens auf gefährliche Österreicher.
Das war nun selbst Kickl zu viel, dem der Vorstoß des zukünftigen Landeshauptmanns des Burgenlandes zu weit geht. Ein Unterschied in der juristischen Behandlung von Österreichern und solchen, die solche werden wollen, muss offenbar sein. Eine Gleichschaltung, so scheint es, würde eventuell die gesamte politische Strategie dieser Regierung zunichtemachen.
Wer oder was Doskozil zu seinem Vorschlag bewegt hat, bleibt unklar. Ich nehme nicht an, dass er daran gedacht hat, die von FPÖ-Politikern immer wieder praktizierten rechtsradikalen Äußerungen unter dem Gesetzespassus einer Gefährdung der nationalen Ordnung und Sicherheit zu betrachten. Kann man davon ausgehen, dass Menschen, die immer wieder rechtsradikales Gedankengut ausstreuen, bereits Rechtsextremisten oder Neonazis sind und daher einer Sicherungsverwahrung zuzuführen sind?
Abgesehen davon, dass derartige Gedankenkonstruktionen genauso problematisch sind wie die Inhaftierung von Asylwerbern auf einen bloßen Verdacht hin, hat Innenminister Kickl den burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Doskozil elegant auflaufen lassen und Letzterer sich selbst und der gesamten SPÖ ein weiteres Eigentor geschossen.
Gerhard Kohlmaier ist AHS-Lehrer für Philosophie und Deutsch in Wien.