Die Anti-EU-Haltung des US-Präsidenten wird von Demokraten und Republikanern im Kongress nicht geteilt.
"Die Vereinigten Staaten und die Alliierten haben sich so weit auseinander bewegt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. (. . .) Der US-Präsident war einmal die unbestrittene Führungspersönlichkeit der westlichen Allianz. Aber jetzt ist sein Ansehen in Europa tiefer gesunken als das jedes anderen Präsidenten." Richtig beschrieben von der angesehenen "New York Times" - vor knapp vierzig Jahren, am 23. Juni 1980.
Bezogen hat sich dieses vernichtende Urteil damals auf Präsident Jimmy Carter. Heute sind wir wieder ziemlich genau dort. Und doch: "Die USA sind kein Ein-Personen-Land." Diese Feststellung hören wir gleich zwei Mal. Und das Besondere daran: erst von einem demokratischen US-Kongressabgeordneten, danach wortwörtlich von einem republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses (der die Formulierung seines Vorredners nicht gehört hatte).
Drei Tage haben wir mit einer Mehrparteien-Delegation des EU-Parlaments das US-Capitol besucht, um dort den Stand der transatlantischen Beziehungen auszuloten. Und - nicht ganz unerwartet - der Sager vom "Nicht-Ein-Personen-Land" hat sich bestätigt: Anders als Donald Trump, der die EU zum Feindbild erklärt hat, legt man im US-Kongress Wert auf einen guten Draht zur Europäischen Union. Freilich: Ganz ohne Reibereien gehen die Diskussionen auch dort nicht über die Bühne. Etwa als uns der republikanische Senator John Boozman eine Lektion über "fairen und freien Handel" erteilen will. Ich werfe mit einem Zwischenruf ein, wer denn nun bestimme, was fair und was frei ist, ("I take it you want to do this for us (. . .)"), da zögert der Senator nicht einen Moment: "Wenn die EU mit uns über den Handel sprechen will, aber den gesamten Bereich der Landwirtschaft ausklammert, dann kann man nicht von fair und frei sprechen."
Beim umstrittenen Thema der Autozölle, die Trump den Europäern und insbesondere den Deutschen seit Monaten androht, könnte das Repräsentantenhaus dem Präsidenten noch Schwierigkeiten machen. Die republikanische (!) Abgeordnete Jackie Walorski berichtete mir, sie habe Donald Trump in einem Vier-Augen-Gespräch die negativen Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf ihren Wahlbezirk klar ins Gesicht gesagt. "Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Indiana würden verloren gehen", sie würde daher einem solchen Schritt niemals zustimmen.
Das klingt fast wie eine Entwarnung für die EU (und damit auch für Österreich, dessen Zulieferbetriebe ja stark vom deutschen Autohandel abhängig sind), doch ein Vorbehalt bleibt: die Irrationalität von Präsident Trump. Der US-Präsident war während unseres Aufenthaltes zwar in Vietnam, um dort mit Kim Jong-un nichts zu vereinbaren, trotzdem war er der Elefant im Raum.
Die Anhörung von Michael Cohen, seinem ehemals engsten Vertrauten, schwebte ständig über unseren Gesprächen. Der demokratische Senator Bob Menendez, lange Jahre Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses ("Ich bin ein Transatlantiker!"), kam etwa nicht umhin zu ätzen, dass beim Hearing im Abgeordnetenhaus mehr Kamerateams anwesend wären als bei einer Königshochzeit (und man sah ihm die Genugtuung darüber deutlich an).
Der Abgeordnete Mark Meadows wiederum eilte zwischen unserem Meeting und Michael Cohens brisanten Auftritt hin und her. Als er am späteren Nachmittag nochmals bei uns auftauchte, wussten wir nicht, dass er inzwischen in eine veritable Rassendiskussion verwickelt war, die ihn den Tränen nahe gebracht hatte.
Noch ein Auftritt war bemerkenswert. Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin (hier würde man sagen: Präsidentin) des Abgeordnetenhauses, sprach zu uns im ornaten Speisesaal der "Library of Congress". Mittlerweile war auch Antonio Tajani, quasi ihr Gegenüber im Europäischen Parlament, hinzugestoßen. Während auch sie sich zum transatlantischen Dialog bekannte und Trumps Anti-EU-Rhetorik zurückwies, ließ sie vor allem mit einem Satz aufhorchen: Anspielend auf den latenten Antisemitismus in Europa sagte sie wörtlich: "Es gibt einige Länder, die würden es (jetzt) nicht in die EU schaffen, wenn man sieht, welcher Hass dort verbreitet wird. Ungarn ist eines davon."
Das anschließende Getuschel unter den anwesenden Europäern, das, je nach Parteizugehörigkeit, zwischen Zustimmung und Empörung über diese US-Einmischung schwankte, war unüberhörbar. Und so bekam Tajani, ein einflussreiches Mitglied der Europäischen Volkspartei, diesmal aus den USA indirekt zu hören, dass Viktor Orbán in der EVP nichts mehr verloren hat. Verglichen mit den USA ist Ungarn freilich eher ein "Ein-Personen-Land".
Und noch ein Fazit, das wir aus unseren Gesprächen gezogen haben: Ein Kurz-Besuch im Weißen Haus ist zwar gut fürs Ego, reicht aber nicht, um für die EU Stimmung zu machen. Unsere Verbündeten sitzen - auch, wenn sie nicht in allem mit uns übereinstimmen - ganz eindeutig im US-Kongress.