Europa braucht nicht, wie Frankreichs Präsident fordert, noch mehr Institutionen, sondern eine Rückkehr zu Vertragstreue und Rechtsstaat.
Dass es dieser Tage genau 25 Jahre her ist, dass Österreich die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen hat, war erwartungsgemäß Anlass für mehr oder weniger ergriffene Kommentare in vielen Medien des Landes. Vor allem die damals handelnden Politiker wie Alois Mock, Ferdinand Lacina oder Brigitte Ederer wurden aus diesem Anlass in eher üppig dimensionierte Weihrauchwolken eingehüllt.
Soll sein, man kann den damals ermöglichten Beitritt des Landes zur EU ja mit guten Gründen als wichtige Errungenschaft verstehen. Den bekannten österreichischen Unternehmer und Publizisten Klaus Woltron freilich dürfte die kollektive historische Verklärung schwer auf den Geist gegangen sein. Der erfolgreiche Ex-Manager - unter anderem Generaldirektor von weiland Simmering-Graz-Pauker und ABB Austria - betätigte sich darob als Party-Crasher und twitterte sichtlich verärgert: "Ich habe nur auf Basis gewaltiger Lügen (dem EU-Beitritt, Anm.) zugestimmt: Kein Bailout, Verlagerung sorgfältiger Grenzkontrollen an die Außengrenzen. Föderale Strukturen. Vom ewigen Zankapfel und Spaltpilz Euro ganz zu schweigen. Ich bin betrogen worden wie niemals sonst in meinem Leben."
Woltron ist nicht der Einzige, der das so sieht. Tatsächlich ist ja seither das politische (und auch rechtliche) Versprechen von damals, die EU-Staaten würden nicht für ihre gegenseitigen Schulden haften, im Falle Griechenlands spektakulär gebrochen worden. Tatsächlich ist die Verpflichtung des Schengen-Vertrages, nach Abschaffung der EU-Binnengrenzen deren Außengrenze ernsthaft zu kontrollieren, bis heute nur sehr lückenhaft umgesetzt worden. Und tatsächlich ist der Euro, entgegen den damaligen Versprechen, nicht zu einer bloß anders benannten harten D-Mark geworden und hat zu gravierenden Konflikten und Streitigkeiten innerhalb der Eurozone geführt.
Herrn Woltrons Behauptung, er fühle sich "betrogen", lässt sich also durchaus gerichtsfest belegen. Dass die - noch - staatstragenden sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien Europas bei den kommenden EU-Wahlen von den neurechten Gruppierungen vermutlich kräftig aufgemischt werden, findet ja nicht zuletzt darin seine Begründung. Was da kommen wird, kann man durchaus auch als die Rache der Betrogenen beschreiben.
Daran wird auch jener pathetisch überladene Brief, mit dem sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron diese Tage an die Europäer wandte und in dem er in alarmistischem Gestus noch mehr EU-Europa, noch mehr Institutionen und noch mehr Integration einmahnte, genau nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Gegen die Folgen des von Woltron diagnostizierten multiplen Betruges hilft ein "weiter so, nur schneller und mehr davon" vermutlich nicht wirklich.
Stattdessen wäre es dringend notwendig, das Vertrauen in die Union und ihre Institutionen zu reparieren, indem deren Bindung an das Recht und an Verträge glaubhaft wiederhergestellt wird. Und nicht beispielsweise der wiederholte und stets unsanktionierte Bruch der Maastricht-Verträge durch Paris mit einem nonchalanten "Weil es halt Frankreich ist" des EU-Kommissionspräsidenten abgetan wird.