Die Wogen gingen hoch, als der schwedische Generalanwalt Nils Wahl am 6. Februar 2019 seine Schlussanträge zur österreichischen Klage gegen die geplante deutsche Maut vorlegte und vorschlug, diese abzuweisen. Denn Österreich, wo man nun gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wartet, war sich im Vorfeld der Klage seiner Sache sehr sicher gewesen.

Das muss auch so sein, zumal EU-Mitgliedstaaten im wechselseitigen Verhältnis nicht einfach "drauflos klagen": Vertragsverletzungsklagen zwischen Mitgliedstaaten sind äußerst rar. Zumindest indirekt haftet solchen Klagen immer noch der Geruch des "unfreundlichen Aktes" an. Deshalb nimmt die EU-Kommission die undankbare Aufgabe, "Wächter der Verträge" zu sein, regelmäßig wahr - und sieht sich auch oft der Kritik ausgesetzt.

EU-Konformität als Ziel

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck sowie Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck sowie Autor von mehr als 250 Publikationen. - © privat

In diesem Fall hat die Kommission nach anfänglicher Kritik am deutschen Vorhaben von einer Klage abgesehen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland Verbesserungen an ihrem Vorschlag vorgenommen hatte. Auch das ist eine wichtige Funktion des Vertragsverletzungsverfahrens: Ziel muss die Erreichung der EU-Konformität sein, und die Verhandlungen im Vorfeld der Einbringung einer Klage tragen oft wesentlich dazu bei, einen konkreten Verstoß gegen das EU-Recht aus dem Weg zu räumen.

Für Österreich waren die Zugeständnisse Deutschlands aber nicht ausreichend, zumal auch von deutschen Politikern provokante Töne zu vernehmen waren, wonach für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen die Nachbarn zu zahlen hätten.

Generalanwalt Nils Wahl wollte sich darauf aber nicht einlassen und den Sachverhalt rein objektiv prüfen: Die Mautgebühren sind zweifelsfrei mit einer parallelen Entlastung im Bereich der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer verbunden, doch sieht der Generalanwalt darin kein Problem. Im Bereich der neuen Infrastrukturabgabe, der Maut, werden Inländer und Ausländer gleichbehandelt. Die Kfz-Steuer fällt hingegen in den nationalen Kompetenzbereich, und darüber kann die EU nicht befinden. Die Situation der österreichischen Autofahrer, die allein die Mautgebühren zahlen, sei damit mit jener der deutschen Autofahrer, die ebenfalls mautpflichtig sind, aber darüber hinaus auch noch kfz-steuerpflichtig, nicht vergleichbar. Das Diskriminierungsverbot greife hier somit nicht.

Nationale Souveränität

Kein Zweifel: Der Generalanwalt hätte auch anders argumentieren können, durchaus auch im Sinne Österreichs. Man muss sich aber die Folge einer solchen Entscheidung (die der Europäische Gerichtshof noch treffen könnte) vor Augen führen: Sie würde einen (weiteren) massiven Einschnitt in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten und zu einer "Quasi-Vergemeinschaftung" selbst solcher Kompetenzbereiche wie der Steuerpolitik führen, die ganz bewusst im souveränen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten belassen worden sind.