Warum sollte ein Staat, der daran scheitert, in Berlin einen Airport zu bauen, eine führende Rolle bei künstlicher Intelligenz übernehmen?
Könnte es uns eigentlich blühen, dass in zwei oder drei Jahrzehnten autoritäre, staatskapitalistische Systeme wie das chinesische unsere westlichen, demokratisch-marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften wirtschaftlich überholen und sich am Ende als die überlegenen und leistungsfähigeren erweisen? In den Jahren nach 1989, als der real existierende Sozialismus zusammengebrochen war, wäre man für eine derartige Prognose vermutlich entmündigt worden. Damals schien völlig klar zu sein, dass sich die ganze Welt in die gleiche Richtung entwickelt, nämlich die von Kapitalismus und liberaler Demokratie. Der Kampf der Systeme schien erledigt, "Das Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) nahe.
Von wegen. Erst unlängst warnte der britische Diplomat Sir John Sawers, der von 2009 bis 2014 den legendären britischen Geheimdienst MI6 (die Heimat von James Bond) leitete und über entsprechende Erkenntnisse verfügt, bei einem Vortrag in Wien davor, das westliche System könne im Ringen mit dem Staatskapitalismus chinesischer Art unterliegen. Die Frage, wie dieses Rennen ausgeht, sei völlig offen, meinte er.
Beunruhigend ist nicht nur die Diagnose per se, sondern auch, wie die Erfolge des chinesischen Weges von Kapitalismus mit straffer staatlicher Kontrolle auch im Westen die Stimmung der Eliten langsam drehen. So denkt etwa die EU bei ihrem heutigen Gipfel auch über einen "europäischen Staatsfonds" nach, der in Bereiche investieren soll, die angeblich künftig ökonomisch relevant sein sollen. Und so hat erst jüngst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Industriellen in Berlin ein "sehr enges" Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft verlangt. Dass die Politik nur die Leitplanken für den Wettbewerb setze, sei angesichts der Systemunterschiede zu China nicht mehr länger zielführend, meinte sie.
Noch weiter geht ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner Idee einer "nationalen Industriestrategie". Der Staat solle demnach eine führende Rolle bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz übernehmen und auf Kosten der Steuerzahler Milliarden an Subventionen vergeben. Gerade so, als würde der deutsche Steuerzahler nicht gerade um ein paar hundert Millionen Euro Kredite an Airbus umfallen, weil dort die Produktion des A380 eingestellt werden muss. So schaut halt in der Regel "Industriepolitik" aus.
"Ein bedenklicher Appell" warnte darob zu Recht erzürnt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" "(...) Angela Merkel zielt damit (...) weit über eine Lockerung der Wettbewerbskontrolle hinaus. Offensichtlich hält auch sie mehr direkte Einmischung des Staates in die Strategie privater Unternehmen für wünschenswert. Deutschland und die EU sollen demnach weniger auf den Markt (...) setzen, dafür mehr auf die fragwürdigen Lenkungskünste und das zweifelhafte Gespür der Politik für industrielle Zukunft."
Vielleicht hat es sich ja noch nicht
in die europäischen Staatskanzleien herumgesprochen, aber: Unternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind entgegen einer
in Europa offenbar weitverbreiteten Annahme nicht das Ergebnis einer "nationalen Industriepolitik", sondern eines gesunden kapitalistischen Erwerbstriebes, der vom Staat einfach in Ruhe gelassen worden ist.