Die Konjunktur wird schwächer. Die Arbeitslosigkeit droht wieder zu steigen. Man muss jetzt handeln. Kaufkraft stärken, Investitionen ankurbeln und eine Qualifikationsoffensive starten.
Dass die Hochkonjunktur vorbei ist, zeichnet sich schon seit längerem ab. Seit dem Vorjahr werden die Wirtschaftsprognosen für Europa und Österreich nach unten korrigiert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet in seiner Ende März vorgelegten Prognose für heuer nur noch mit 1,7 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur noch wenig. Und für die Gruppen, die es am schwersten haben, nämlich die älteren Arbeitsuchenden, steigt die Arbeitslosigkeit schon wieder.
Man kann also nicht sagen, dass es an Hinweisen mangelt, dass jetzt eine kluge Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gefragt ist. Man kann aber leider auch nicht sagen, dass die österreichische Regierung diese Zeichen richtig versteht. Vom ÖVP-Finanzminister ist zur Lage der Konjunktur nur zu vernehmen: "Kein Grund zur Panik." Und FPÖ-Vizekanzler Strache meint zu 370.000 Arbeitssuchenden (Stand Ende März), dass Österreich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung wäre.
Was die Regierung so gerne verdrängen will, ist, dass die Arbeitslosigkeit infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 deutlich gestiegen ist. Im März 2008 waren 266.000 Menschen auf Jobsuche (inklusive Schulungsteilnehmern). Heute sind es um 100.000 mehr. Wenn jetzt die Arbeitslosigkeit wieder steigt, dann von einem viel höheren Niveau.
Wegschauen ist kein Rezept. Steuergeschenke an die großen Konzerne sind auch keins. Was die Regierung mit der Senkung der Körperschaftssteuer plant, steigert nur die Gewinne der fünf Prozent der größten Unternehmen (denn 80 Prozent der KöSt kommen von nur fünf Prozent der Unternehmen), bringt aber für Wachstum und Beschäftigung gar nichts.
Was sehr viel bringt, sind gezielte Maßnahmen, die allen Unternehmen, aber eben vor allem den hunderttausenden KMUs beim Investieren helfen. Daher will die SPÖ, dass - zeitlich begrenzt - eine vorzeitige Abschreibung ermöglicht wird. Unternehmen können so Investitionen vorziehen.
Was sofort wirksam wird, ist eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen am stärksten entlastet. Die Milliardenentlastung kommt bei denen an, die es sich am meisten verdient haben. Diese Entlastung für die Mittelschicht fließt in den Konsum und kurbelt so die Wirtschaft am stärksten an.
Und was für die Arbeitssuchenden und die Unternehmen unbedingt notwendig ist, ist eine Qualifizierungsoffensive. Denn die Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte, der Pflegebereich genauso. Das Wifo rechnet damit, dass in Österreich bis 2030 schon 25.000 Pflegekräfte fehlen werden.
Die SPÖ schlägt daher vor, 50 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Fachkräftestipendien zu investieren und die von der türkis-blauen Regierung abgeschaffte Aktion 20.000 für ältere Arbeitssuchende sofort wiedereinzuführen.
Das sind die zentralen Punkte des SPÖ-Pakets zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung. Man darf keine Zeit verlieren. Rasches Handeln ist gefragt.
Pamela Rendi-Wagner
ist Klubobfrau der SPÖ.
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