Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".
Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

Donald Trump erklärte jüngst den IS in Syrien und im Irak voreilig für endgültig geschlagen. Hat der US-Präsident es unterlassen, seine Geheimdienste und jene seiner Verbündeten zu befragen, weil er doch alles besser weiß? Zwar bezog der IS eine Schlappe, weil er seine ostsyrische Hochburg Beghous aufgeben und seine 1500 Kämpfer ins zerklüftete südsyrische Safa-Gebirge zurückziehen musste. Aber der syrische Diktator Bashar al-Assad deckte diesen Rückzug, weil er IS und Al-Kaida braucht, um sich als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terror aufzuspielen. Diesen Kurs fuhr er seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor acht Jahren. Und Assads Unterläufer sorgen dafür, dass IS und Al-Kaida die Opposition gegen Assad unterwandern. Daher griff er auch nicht ein, als IS-Milizen vor einem Jahr in den Safa-Bergen 200 Drusen massakrierten. Ist ja gut, wenn der IS die Schmutzarbeit gegen die Opposition erledigt.

Es geht aber auch um Geld. Der IS zahlte Assad angeblich 10 Millionen Dollar für den Transfer von 1500 Kämpfern in die Safa-Berge. Diese Geldquelle Assads dürfte weiter sprudeln, denn der IS braucht die logistische Hilfe Syriens. In seiner besten Zeit vor vier Jahren beutete der IS auf seinem "Staatsgebiet" Erdölquellen besonders erfolgreich aus und belieferte Syrien und die Türkei mit Treibstoff. Das brachte monatlich mindestens 50 Millionen Dollar. Hinzu kommen noch mindestens 800 Millionen, die der IS 2014 bei einem Überfall auf die irakische Staatsbank in Mossul erbeutete. Der IS sitzt also auf einer prall gefüllten Kriegskasse, die nicht nur im Orient das politische Leben erleichtert.

Und dieses Geschäft könnte noch lange florieren, falls der IS überlebt. Syrien braucht nämlich für den Wiederaufbau Unsummen. Und da wäre die IS-Kriegskasse hilfreich, wenn sie beim Wiederaufbau mit sehr günstigen Krediten mittäte. Zu Trumps Luftschlossarchitektur gehören auch massive Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, damit die ultrakonservative Monarchie die Rivalität mit dem Iran am strategisch wichtigen Persischen Golf aushält. Es geht nämlich um einen entscheidenden Weg des Erdöls zum Weltmarkt. Da spielt es für Trump offensichtlich keine Rolle, dass die saudischen Könige ihr Volk unterdrücken; Hauptsache, sie halten den Iran in Schach. Damit verschwindet aber keineswegs das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung. Saudis und Iranern ist nämlich egal, dass sie damit Trumps "America first"-Strategie durchbrächen.

Nun droht Trump noch Ungemach an der Heimatfront. Es mehren sich gewichtige Stimmen, die seine Absetzung als US-Präsident fordern. Das bestimmt Artikel 2 der Verfassung "Anklage und Verurteilung wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Verfehlungen". Die Anklage führt das Repräsentantenhaus (Mehrheit: demokratische Opposition), das Urteil fällt der Senat (Mehrheit: Republikaner). Der Ausgang wäre also ungewiss, obwohl Trump wegen Bestechung und schwerer Verfehlungen fällig wäre. Wie auch immer: Trump wäre der zweite US-Präsident mit Impeachment (Amtsanklage) nach Richard Nixon, der 1974 diesem Prozess durch Rücktritt zuvorkam.